Kippt die CSDDD?
Mit Blick auf die europäische Lieferkettenrichtline (CSDDD) und das damit eng verbundene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat sich die Situation in den vergangenen 14 Tagen deutlich zugespitzt.
Der Trilog zur CSDDD ist offiziell beendet. Die Bundesregierung hat ihre über Monate erhobene Hauptforderung „keine Zustimmung ohne eine Safe Harbour“-Regelung (also die Anerkennung von Branchenstandards/-zertifizierungen aus der Wirtschaft selbst) fallen gelassen. Die Botschaft, die nun im politischen Berlin verbreitet wird, lautet man habe in den Verhandlungen trotzdem viel für eine Entschärfung der Richtlinie erreicht. Außerdem spiele es keine Rolle, ob sich Deutschland enthalte oder nicht, da die Richtlinie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat ohnehin schon „durch“ sei. Beide Informationen sind so nicht richtig.
Die CSDDD ist nur marginal entschärft. Die als Hochrisikosektoren definierten Anwendungsbereiche wurden sogar noch ausgeweitet. Die Richtlinie greift bei viel niedrigeren Unternehmensgrößen als das deutsche Pendant (Unternehmen mit 500 Mitarbeitern bzw. 250 Mitarbeitern in Hochrisikosektoren). Zudem bleibt die zivilrechtliche Haftung, wenn auch verringert, weiter enthalten, ebenso die massiven finanziellen Strafen. In Summe wird nach unserer Einschätzung die Richtlinie nicht zu einer Beruhigung, sondern noch zu einer Verschärfung der Bürokratieflut mit all ihren Folgen führen.
Der BGA hat in den vergangenen Wochen deshalb seine Lobby- und Presseaktivitäten nochmals massiv ausgeweitet. Gespräche mit der FDP-Bundestagsfraktion, Gespräche mit den SPD-Abgeordneten Bernd Westphal (wirtschaftspolitischer Sprecher), Esra Limbacher (Seeheimer Kreis), Alexander Bartz (Wirtschaftsausschuss), mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BM Habeck, Staatssekretär Kellner, Staatssekretär Philipp), mit dem BMAS (Staatssekretärin Tschan) sowie mit Friedrich Merz und weiteren politischen Entscheidern. In diesen Gesprächen haben wir stets Beispiele aus der Praxis eingebracht, die uns von unseren Mitgliedern übermittelt wurden – was sich als sehr hilfreich erwiesen hat. Wir haben zudem zusammen mit einer Reihe weiterer prominenter, mittelständisch geprägter Verbände eine weitere Briefaktion gestartet, in der wir ein „Nein“ der Bundesregierung zum CSDDD gefordert haben.
Die FDP hat inzwischen auf die vielfachen Rückmeldungen reagiert und am 15. Januar 2024 in einem Präsidiumsbeschluss eine Zustimmung zur CSDDD in der aktuellen Fassung ausgeschlossen. Da inhaltliche Nachverhandlungen nach dem Trilog nicht vorgesehen sind, müsste sich die Bundesregierung nun zwingend im Rat enthalten, was als Nein-Stimme gewertet würde.
Anders als von der Bundesregierung behauptet ist es tatsächlich nicht egal, wie die Bundesregierung abstimmt. Unseren Informationen zufolge gibt es sowohl in Italien als auch in Polen massive Kritik an dem CSDDD-Entwurf. Würde Deutschland die Richtlinie ablehnen, würden auch diese beiden Staaten vermutlich der Richtlinie nicht zustimmen – was die Gesamtzustimmung in Gefahr bringen würde.
Als Reaktion hat es auf oberster Regierungsebene intensive Gesprächsrunden zwischen Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschafsminister Habeck, Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Lindner gegeben. Heils Bundesarbeitsministerium ist bei diesem Thema federführend, deshalb ist eine Kompromisslösung gegen das BMAS nicht durchzusetzen, außer der Bundeskanzler überstimmt seinen Arbeitsminister. Der in dieser Runde diskutierte Vorschlag lautet, ein Entlastungsgesetz zu beschließen, dass das nationale Lieferkettengesetz LkSG deutlich entschlackt".
Im Gegenzug solle die FDP ihren Widerstand gegen die CSDDD auf europäischer Ebene aufgeben. Das BMAS hat nach unseren Informationen diesen „Handel“ als unumstößliche Bedingung für eine Entbürokratisierung des LkSG erklärt – also ohne Zustimmung zur CSDDD keine Veränderung beim LkSG. Bundesminister Heil ist somit der entscheidende Faktor für das weitere Vorgehen – allerdings nur bis zu einer finalen Ratsentscheidung über das CSDDD. Diese wird für April erwartet.
Zugleich steigt allerdings der Druck auf alle Parteien, endlich zu handeln, da eine weitere bürokratische Verschärfung mit Blick auf die tatsächliche Lage und die Stimmung in weiten Teilen der Wirtschaft nicht mehr zu vermitteln sind.