Kommissionsarbeitsprogramm 2026: Fokus auf Bürokratieabbau
Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober 2025 ihr Arbeitsprogramm für 2026 veröffentlicht und zugleich einen Überblick über bisherige Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Das Programm umfasst neue Initiativen, Evaluierungen, laufende Legislativvorschläge sowie Rücknahmen und Aufhebungen bestehender Rechtsakte.
Begleitend hat die Kommission eine Mitteilung zu Vereinfachung, Implementierung und Durchsetzung veröffentlicht. Mehr als die Hälfte der neuen Vorhaben sollen laut Kommission zum Bürokratieabbau beitragen. Geplant sind weitere Omnibus-Pakete u. a. zu Umwelt, Automobilindustrie, Lebens- und Futtermittelsicherheit, Medizinprodukten, Steuern und Digitalem. Rat und Parlament sollen diese prioritär behandeln und künftig auch die bürokratischen Auswirkungen eigener Änderungen prüfen.
Bewertung:
Mit dem Arbeitsprogramm setzt die Kommission zu Recht einen Schwerpunkt auf den Bürokratieabbau. Entscheidend ist, dass neue Vorhaben die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken. Die bisherigen Maßnahmen erfassen jedoch nur einen Teil der tatsächlichen Belastungen. Notwendig sind strukturelle Verbesserungen statt kurzfristiger Entlastungen. Ein „Stresstest“ der wirtschafts- und sozialpolitischen EU-Gesetzgebung wäre ein wichtiger nächster Schritt.
Weitere Hinweise:
Der umstrittene Verordnungsentwurf zu Zahlungsverzögerungen bleibt trotz breiter Kritik auf der Agenda. Dagegen zieht die Kommission mehrere Steuerinitiativen zurück – darunter die Finanztransaktionssteuer, den „Unshell“-Vorschlag gegen Briefkastenfirmen sowie einen 2023 vorgelegten Entwurf zur einheitlichen Bewertung von Transferpreisen zwischen Konzernunternehmen.
Bei Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de).