Kurzbericht vom CDU-Bundesparteitag in Stuttgart
Der öffentliche Fokus lag zunächst auf den Reden von Bundeskanzler Merz und den Wahlergebnissen für Präsidium und Parteivorstand. Bei den Wahlen wurde deutlich, dass die CDU vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sich keine Blöße geben und die Reihen schließen wollte. Dies ist vordergründig gelungen. Dem Kanzler wurde ausreichend lange applaudiert und auch die Wahlergebnisse waren für alle Involvierten zufriedenstellend. Der Kanzler geht also nach außen hin gestärkt aus dem Parteitag. Hinter den Kulissen war die Stimmung eine andere.
Wer eine Ruckrede des Bundeskanzlers erwartet hatte, wurde enttäuscht. Es schien eine klare Arbeitsteilung zu geben. Der Bundeskanzler schwebte wie zuvor Frau Merkel präsidial über den Wassern. Gastredner Markus Söder und CDU-Generalsekretär Linnemann waren für die verbalen Angriffe gegenüber SPD und Grünen zuständig. Merz konzentrierte sich auf die außenpolitischen Krisenfelder, bei denen er sich sichtlich souverän fühlt. Bei der Beurteilung der nationalen wirtschaftlichen Lage ging er auch auf seine Kritiker zu und räumte ein, zu viel versprochen zu haben. Reformen seien dringend nötig, bräuchten aber Zeit und eine funktionierende Koalition. Besonders betonte er, dass die soziale Sicherung in Deutschland nicht mehr so bleiben könne, wie sie jetzt sei. Insbesondere die Altersvorsorge müsse auf viel breitere Beine betriebliche wie private gestellt werden. Er warb dafür, Rücksicht auf die innerparteilichen Belange der SPD zu nehmen. Ohne sie könne er nichts durchsetzen. Trotz des langen Applaus nach der Rede waren viele Besucher des Parteitags eher zurückhaltend bei ihrer Beurteilung. Vielen fehlten konkrete Hinweise, wohin Merz die Bundeskoalition steuern wolle und welche Schwerpunkte und Reformen er jenseits des Koalitionsvertrags konkret angehen wolle.
Das Thema Wirtschaft und Rahmenbedingungen spielte zwar in vielen der folgenden Beiträge auf dem Parteitag eine Rolle - auch im Rahmen der Debatte um den entschärften Antrag der MIT zur Teilzeit. Aber abseits der öffentlichwirksamen Appelle für bessere Rahmenbedingungen wurde deutlich, wie schwierig man die Lage innerhalb der Koalition beurteilt. Man sehe ja die Probleme und die Reformnotwendigkeiten, aber mit der SPD sei das alles nicht zu machen bzw. nicht so, wie es eigentlich nötig wäre. Jens Spahn betonte in seiner Rede als Fraktionsvorsitzender, was man in der Bundesregierung bei innerer Sicherheit und Verteidigung bereits erreicht habe. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik räumte er allerdings ein: "es reicht noch nicht". An dieser Stelle fühlten sich viele der Parteitagsbesucher bestätigt.
Jenseits der Reden hatte der Parteitag einige interessante programmatische Veränderungen zu bieten, die allerdings keine Bindungskraft gegenüber der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung haben.
Der Parteitag hat sich für eine zweijährige Bürokratiepause ("Moratorium") ausgesprochen - eine Forderung, die auch der BGA seit dem Frühjahr intensiv unterstützt hat. Dass man nun aber prompt im Bundestag dem bürokratielastigen Tariftreuegesetz zugestimmt hat, zeigt, wie wenig Wirkung von diesen Beschlüssen ausgeht.
Die Krankschreibung per Telefon soll beendet werden.
Eine ‚Modernisierung der Schuldenbremse‘, wie sie im Koalitionsvertrag steht, soll nicht zu einer weiteren Aufweichung führen.
Als übergroßer staatlicher Eingriff abgelehnt, wurde die Forderung Daniel Günthers nach Einführung einer Zuckersteuer.
Die Delegierten stimmten zudem für Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft. Ein zu hoher Mindestlohn schwäche die Wettbewerbsfähigkeit regionaler Betriebe - so die Begründung.
Bei Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Antonin Finkelnburg (antonin.finkelnburg@bga.de).