Lassen Sie uns in Ruhe, aber nicht im Stich
Lassen Sie uns in Ruhe, aber nicht im Stich
Am Montag, den 14. Oktober hat unser Präsident, Dr. Dirk Jandura einen Gastbeitrag für die FAZ geschrieben. Dieser Beitrag baut auf seine Rede am BGA-Unternehmertag auf und verdeutlicht welche Impulse jetzt für mehr Wettbewerbsfähigkeit benötigt werden.
Sie finden den Artikel hier und im folgenden:
"Der offene, freie, weltweite Austausch ist für die Außenhandelsnation Deutschland und für Europa wichtiger denn je. Läuft der Handel, läuft es gut für Deutschland. Jeder vierte Arbeitsplatz in unserer Sozialen Marktwirtschaft hängt am Export. Doch beide, freier Handel und Soziale Marktwirtschaft sind aktuell unter Druck.
Wir erleben Rezession, bürokratischen Burn-out und Fachkräftemangel, staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik und Transformation, wachsende Arbeitslosigkeit und die Rückkehr der Kurzarbeit. Und das Ganze im Angesicht von internationalen Umbrüchen, die wir seit 1989 so nicht erlebt haben.
Wir sprechen heute wieder über Krieg und Frieden. Über geschlossene Grenzen, über Ausgleichszölle, über De-Coupling und De-Risking. Der internationale Warenverkehr muss zum Teil militärisch abgesichert werden. Der weltweite Siegeszug von Demokratie und Marktwirtschaft – er ist kein Selbstläufer. Auch hier in unserem eigenen Land nicht.
Ohne den ungehinderten Zugang zu Märkten, ohne weltweit nutzbare Infrastruktur, ohne regelbasierten Austausch und Möglichkeiten zur Konfliktbeilegung wäre unsere Wirtschaft stillgelegt. Wie ein Tanker ohne Antrieb. Bewegungslos inmitten der Wellen. Gerade mit Blick auf den Handelskonflikt zwischen China und den USA können wir auf eine funktionierende WTO nicht verzichten.
Viele klagen heute über China und wie unfair es ist, dass chinesische Hersteller in Masse auf den europäischen Markt drängen. Aber sind das nicht dieselben Klagen, die früher uns Deutschen und unseren Exportüberschüssen entgegengebracht wurden? Ausgleichszölle sind vielleicht gerechtfertigt. Aber sind sie richtig? Bei einem globalen Handelskonflikt zwischen unseren beiden wichtigsten Handelspartnern, verliert die Außenhandelsnation Deutschland am meisten.
Natürlich muss auch China die Regeln des Wettbewerbs einhalten. Gelegentlich bedeutet das, auch mal handelspolitisch Zähne zu zeigen. Aber letztlich ist der Siegeszug Chinas für uns Ansporn, besser zu werden. Strategischer zu werden. Schneller zu handeln. Mutiger zu entscheiden. Den Wettbewerb annehmen und selber auch wettbewerbsfähiger werden.
Unsere Rahmenbedingungen, die uns in der Vergangenheit so viel Wohlstand beschert haben, passen nicht mehr zum heutigen Wettbewerb. Sie sind nicht für morgen, sondern von gestern. Deutschland muss hier schneller, flexibler und besser werden. Ein Jahrzehnt des Wohlstands ist weitgehend ungenutzt verstrichen.
Drei konkrete Vorschläge:
1. Der Staat sollte nicht in einzelne Unternehmen, sondern in die Infrastruktur und die Rahmenbedingungen investieren. Den Rest machen die mittelständischen Unternehmen schon selbst. Das bringt langfristig mehr Wachstum als die milliardenschwere Ansiedelung einzelner Großunternehmen. Nicht Tesla oder Intel, der Mittelstand ist Deutschlands Fels in der Brandung.
2. Deutschland muss mit aller Kraft für Freihandelsabkommen mit MERCOSUR, mit Indonesien, mit Indien kämpfen – notfalls auch gegen ein französisches Votum. Wir brauchen hier endlich Abschlüsse und nicht endlose Verhandlungen über handelsfremde Inhalte. Diversifizieren ohne Freihandelsabkommen ist wie Tiefseetauchen ohne Sauerstoffgerät. Irgendwann geht einem die Luft aus.
3. Wir Mittelständler brauchen endlich einen echten Befreiungsschlag mit Blick auf die alles erdrückende Regulierung. So gut wie jedes Unternehmen hat in den letzten 24 Monaten Mitarbeiter neu einstellen müssen, nur um Berichtspflichten zu bearbeiten.
ESG-Fragebögen. CSR-Richtlinie. Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR). CBAM und demnächst die CSDDD. Das deutsche Lieferkettenfiasko mit seinen endlosen Fragebögen im Kettenbriefstil. Rechtsunsicherheit, Trickle down, Overcompliance und Umsetzungsprobleme so weit das Auge reicht.
Das sind die Abkürzungen des Horrors. Das ist die Perfektionierung des Wahnsinns. Wir brauchen dringend ein europäisches Moratorium, längere Umsetzungsfristen und eine europäische Überprüfung der bereits beschlossenen Berichtspflichten. Die Entlastungen, die jüngst von der Bundesregierung vorgeschlagen wurden, können nur der Anfang gewesen sein.
In einem Satz zusammengefasst: Bitte lassen Sie uns in Ruhe. Aber lassen Sie uns nicht im Stich."