Late Payments- aktuelle Positionen

Der Vorschlag der Kommission, die Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr auf 30 Tage zu verkürzen, durchläuft derzeit das Europäische Parlament und den Rat. Die Abgeordneten des zuständigen IMCO-Ausschusses des Europäischen Parlaments haben Hunderte von Änderungsanträgen eingereicht, von denen viele eine größere Vertragsfreiheit in den Geschäftsbeziehungen fordern.

Die Positionierung unter den zuständigen Berichterstattern ist jedoch generell für eine 30-tägige Zahlungsfrist. Es wird weiterhin argumentiert, dass das bestehende Modell mit 60-tägiger Zahlungsfrist und Optionen für "nicht absolut-unfaire-Ausnahmen" nicht funktioniert. Aktuell wird daher eine Regelung zu unterschiedlichen Zahlungszielen nach Größe der Unternehmen diskutiert, welche jedoch ungeahnte Folgen der Fragmentierung und bürokratischer Belastungen nach sich ziehen könnte.  

Problematisch bleibt dass eine Positionierung des Parlamentes (Abstimmung am 22. Februar 2024 erwartet) durch das Kontinuitätsprinzip der EU auch in der kommenden Legislaturperiode unvermittelt weiter Bestand hat.  

Die Fraktionen suchen nun nach Kompromissen im Vorfeld einer Abstimmung im Ausschuss Ende Februar. Auch die EU-Mitgliedstaaten analysieren den Text, wobei mehrere Länder (Litauen, Estland, Österreich, die Slowakei, Tschechien und Deutschland) eine Erklärung unterzeichnet haben, in der sie eine 30-tägige Begrenzung kritisieren.

Der BGA setzt seine Bestrebungen diesbezüglich weitert fort und sucht insbesondere das Gespräch mit den deutschen MdEP und MdB.

Sollten Sie diesbezüglich Anmerkungen oder Fragen haben, oder sich gern mit anderen Mitgliedern austauschen wollen, kontaktieren Sie gern Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de) oder Stephanie Schmidt (stephanie.schmidt@bga.de).