Late Payments Regulation

Die Diskussionen im Europäischen Parlament über die vorgeschlagene Verordnung über den Zahlungsverzug, die eine Obergrenze von 30 Tagen für die Zahlungsfrist im gesamten Geschäftsverkehr vorsieht, gehen derzeit im rasenden Tempo weiter.

Die Europaabgeordneten debattierten das Dossier Anfang Dezember. Die Berichterstatterin Roza Thun und ihre Kollegen aus der S&D-Fraktion unterstützten den Vorschlag der Kommission, während andere Abgeordnete aus der EVP, der RENEW und der ECR ihre Besorgnis über die Auswirkungen einer
30-tägigen Obergrenze auf langsam drehende Konsumgüter zum Ausdruck brachten.

Die Abgeordneten hatten bis zum 12. Dezember Zeit, um Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag einzureichen und viele Abgeordnete schlugen Änderungen vor, um die Vertragsfreiheit wieder in den Text aufzunehmen. Vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen hat EuroCommerce eine Kampagne in den sozialen Medien durchgeführt, die auch Erfahrungsberichte enthielt, in denen die Bedeutung der Aushandlung von Zahlungsbedingungen hervorgehoben wurde.

Der BGA hat sich diesbezüglich auch mit Beispielen aus dem Großhandel eingebracht und zusätzlich den Austausch mit den Ständigen Vertretungen, deutschen Europaabgeordneten und relevanten Bundestagsabgeordneten fortgesetzt. Die meisten EU-Länder (auch Deutschland) sind mit dem Vorschlag unzufrieden, was die starke Mobilisierung aller Beteiligten in diesem Sektor widerspiegelt.

Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal für die zahlreichen Beispiele und die rege Beteiligung. Wir haben die Hoffnung, dass unsere Kritik politische Wirkung zeigt.