Late Payments: Verhandlungsstand im Rat
Die Bundesregierung steht dem Entwurf der Late Payments Verordnung weiterhin kritisch-ablehnend gegenüber und sucht derzeit den Austausch mit anderen EU-Mitgliedsländern, um den Widerstand im Rat gegen das Vorhaben weiter aufrechterhalten zu können. Mittlerweile haben sich 20 Mitgliedstaaten klar für einen Rückzug des Kommissionsvorschlags ausgesprochen. Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission, den Entwurf in seiner bisherigen Form nicht weiterzuverfolgen. Die dänische Ratspräsidentschaft plant ein Treffen einer Ratsarbeitsgruppe im Oktober zu dem Verordnungsentwurf. Zwar lehnt auch Dänemark den Verordnungsentwurf ab, muss aber zumindest als neutraler Verhandlungsführer auftreten. Ob die verbleibende Zeit bis Jahresende noch ausreicht, um Fortschritte im Rat bei den Verhandlungen zu erreichen und einen Kompromissvorschlag vorzulegen, erscheint sehr fraglich.
Im Ergebnis könnte ein entsprechendes Ergebnis der am 25.09. abgeschlossenen Konsultation zum Zahlungsverzug für die Kommission ein Weg sein, den Verordnungsentwurf gesichtswahrend aufzugeben. Diesbezüglich wird es am 7. Oktober eine Debatte zu dieser KMU-Konsultation geben, die weitere Hinweise darauf liefern soll, wie klein- und mittelständische Unternehmen die Vorschläge bewerten und welche Anpassungen notwendig wären.
Im Europäischen Parlament gibt es einige MdEPs, die Interesse an dem Thema zeigen. Der Berichterstatter hingegen verfolgt die Angelegenheit derzeit nicht aktiv. Insgesamt ist daher dort nur mit begrenztem Fortschritt zu rechnen, solange der Rat keine eigenen Schritte unternimmt.
Der BGA hat an der Konsultation teilgenommen und auch in der Mitgliedschaft mehrfach zur Teilnahme aufgerufen, um durch eine möglichst breite Beteiligung die Ablehnung des Verordnungsentwurfs durch die Unternehmen deutlich zu machen.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Stephanie Schmidt (stephanie.schmidt@bga.de).