Lieferkettenrichtlinie: Polnische Ratspräsidentschaft schlägt flexiblere Berichtspflichten vor
Ein neuer Kompromissvorschlag zur EU-Lieferkettenrichtlinie sorgt derzeit für Gesprächsstoff auf europäischer Ebene. Es liegt ein Entwurf der polnischen Ratspräsidentschaft vor, der erhebliche Erleichterungen bei den Berichtspflichten vorsieht – ohne jedoch die Richtlinie als solche in Frage zu stellen.
CSRD: Der Rat unterstützt grundsätzlich die vorgeschlagene Reduzierung des Anwendungsbereichs um 80 Prozent und hält sie für praktikabel, da sie die Berichtspflichten deutlich verringert und zugleich dem Bedarf nach Nachhaltigkeitsinformationen gerecht wird.
CSDDD: Es gibt Bedenken gegen den Fokus auf Tier-1-Zulieferer und die unklare „plausible Information“-Klausel. Einige Mitgliedstaaten plädieren daher für eine Rückkehr zum risikobasierten Ansatz.
Übergangspläne: Die Mitgliedstaaten stehen dem Omnibus-Vorschlag überwiegend positiv gegenüber. Es soll klargestellt werden, dass es bei den Übergangsplänen unter CSRD und CSDDD keine Doppelverpflichtungen gibt.
Der Rat unterstützt die CSRD-Änderungen weitgehend, sieht bei der CSDDD jedoch Anpassungsbedarf. Er ruft die Mitgliedstaaten außerdem auf, ihre Haltung zur EU-weiten zivilrechtlichen Haftung zu präzisieren. Demnach könnten Unternehmen künftig verpflichtet sein, nur noch ihre direkten Zulieferer auf mögliche Risiken in Bezug auf Menschenrechte und Umweltverstöße zu überprüfen. Zwar sollen die Mitgliedstaaten weiterhin die gesamte Wertschöpfungskette im Blick behalten, insbesondere im Hinblick auf Umweltauswirkungen. Doch in der praktischen Umsetzung sollen die Staaten künftig wählen können, ob die Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette oder lediglich bei den direkten Geschäftspartnern anzuwenden sind.
Der Vorschlag dürfte eine zentrale Rolle in der heutigen Sitzung der zuständigen Taskforce zur Vereinfachung der Richtlinie spielen. Auch auf nationaler Ebene könnten die Diskussionen neue Impulse erhalten: In Deutschland fordern sowohl die Union als auch die SPD eine Überarbeitung des bestehenden Lieferkettengesetzes, wobei konkrete Reformansätze bislang offen sind.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Position der SPD. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte Mitte Mai die Notwendigkeit, Berichtspflichten zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Auch der Koalitionsvertrag sieht vor, die Richtlinie „bürokratiearm und vollzugsfreundlich“ umzusetzen.
Ein breites Stimmungsbild unterstreicht den Reformbedarf: Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage unterstützt eine deutliche Mehrheit deutscher Unternehmen die europäische Lieferkettenrichtlinie – unter der Voraussetzung praktikabler und effizient umsetzbarer Vorgaben.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de).