LkSG-Berichtspflicht ausgesetzt, aber…

Ist es das Geschehen von Zeichen und Wundern oder das Ergebnis hartnäckiger Forderungen? Ganz klar Letzteres! Haben wir doch vor dem Hintergrund der bekannten europäischen Prozesse (Richtlinien zur Lieferkette, CSDDD) sowie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) unermüdlich auf das Aussetzen der Berichtspflicht nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gedrängt, um den Mittelstand zu entlasten.

Diese Forderung hat nun die in Deutschland zuständige Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), aufgegriffen und umgesetzt. So wird das BAFA erst zum Stichtag des 1. Januar 2025 das Vorliegen der Berichte nach dem LkSG sowie deren Veröffentlichung prüfen. Zudem wird das Amt, auch wenn die Übermittlung eines Berichts und dessen Veröffentlichung nach dem LkSG bereits vor diesem Zeitpunkt fällig war, die Überschreitung der Frist nicht sanktionieren, sofern der Bericht spätestens zum 31. Dezember 2024 beim BAFA vorliegt.

Bedauerlich ist, dass die Erfüllung der übrigen Sorgfaltspflichten gemäß der §§ 4 bis 10 Absatz 1 LkSG sowie deren Kontrolle und Sanktionierung durch das BAFA, für welche auch Angaben aus einem Bericht Anlass geben können, von dieser Stichtagsregelung nicht berührt werden. Gleichwohl ist es eine positive Entwicklung in angespannten Zeiten.

Zudem wird die Umsetzung der europäischen Richtlinien in deutsches Recht demnächst beginnen. Diesbezüglich werden wir weitere Unterstützungsangebote bieten.