Mercosur-Abkommen: Meilenstein für Europas Handel – Entscheidung im Parlament spitzt sich zu
Heute entscheidet das Europäische Parlament darüber, ob das Mercosur-Abkommen vor der Ratifizierung dem Europäischen Gerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorgelegt wird. Eine solche Entscheidung würde den Ratifizierungsprozess um Monate verzögern und das Abkommen voraussichtlich erst im kommenden Jahr erneut auf die Tagesordnung des Parlaments setzen.
Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind äußerst knapp. Grundsätzlich sprechen sich die Fraktionen von EVP, Renew und S&D für das Abkommen und gegen eine Weiterleitung an den Gerichtshof aus. Innerhalb aller drei Fraktionen gibt es jedoch nationale Delegationen, die von der jeweiligen Fraktionslinie abweichen. Bereits wenige Stimmen könnten ausreichen, um die Mehrheitsverhältnisse zu kippen. Die Befürworter des Abkommens sind daher auf Unterstützung aus weiteren Fraktionen angewiesen, insbesondere aus der EKR, nachdem die italienische Regierung inzwischen eine offenere Haltung zum Mercosur-Abkommen eingenommen hat.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung könnte das Abkommen dennoch zeitnah angewendet werden. In der Ratsentscheidung zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens wurde ein Passus aufgenommen, der eine vorläufige Anwendung ermöglicht, sobald ein Mercosur-Staat der EU den Abschluss seiner nationalen Verfahren mitteilt. In diesem Fall wäre die EU verpflichtet, das Abkommen vorläufig anzuwenden, auch wenn das Parlament seine Zustimmung noch nicht erteilt hat.
Die Unterzeichnung des Abkommens durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für morgen in Paraguay vorgesehen. Sollte ein Mercosur-Staat sein Ratifizierungsverfahren noch im Januar abschließen, könnte das Abkommen bereits ab dem 1. März angewendet werden. Das Parlament stünde dann vor der schwierigen Entscheidung, ein bereits angewandtes Abkommen nachträglich zu billigen oder es unter erheblichen außen- und handelspolitischen Kosten wieder in Frage zu stellen.
Der BGA hat sich erneut an die Parlamentarier gewandt, um auf den Ernst der aktuellen geopolitischen Lage hinzuweisen und die strategischen Vorteile des Mercosur-Abkommens zu unterstreichen.
Bei Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de) oder Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de).