Mercosur-Abkommen stockt

Anfang der Woche fanden die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin statt. Eigentlich sollten hier Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam den Durchbruch bei den Nachverhandlungen zu einem Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur-Wirtschaftsraum (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) verkünden. Dieser Plan wurde jedoch zur großen Überraschung von der am 10. Dezember ausscheidenden argentinischen Regierung durchkreuzt. Diese verkündete fast zeitgleich, dass sie einen Beschluss des Abkommens auf dem heutigen Gipfeltreffen der Mercosur-Staaten nicht mittragen werde - ein offensichtlicher Versuch, dem neu gewählten Präsidenten Javier Milei eine innenpolitische Hypothek mit auf den Weg zu geben. Störgeräusche kamen auch aus Paris, wo man dem Vernehmen nach u.a. daran Anstoß nahm, dass ein Durchbruch in Deutschland verkündet werden sollte.

Der zuständige EU-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat seine geplante Reise zum heutigen Mercosur-Gipfel inzwischen abgesagt. Aus Brüssel hören wir, dass die EU-Kommission jedoch mit Hochdruck weiter an dem Thema arbeitet und guten Mutes ist, doch noch eine Übereinkunft mit der neuen argentinischen Regierung erzielen zu können. Der Flug zum Gipfel am Donnerstag sei nur aufgeschoben und man stehe in Kontakt mit allen vier Mercosur-Staaten. Die Zeit drängt: Angesichts der anstehenden Wahlen zum EU-Parlament schließt sich nun das Zeitfenster langsam für eine Ratifizierung des Abkommens. Nichts Gutes verspricht auch der Umstand, dass heute auch noch das chinafreundliche Bolivien als neues Vollmitglied in den Mercosur aufgenommen werden soll.
Genau wie Brasiliens Präsident, lässt sich auch Bundesregierung bislang nicht beirren. Auf dem Wirtschaftsforum der Lateinamerikainitiative, deren Träger auch der BGA ist, hat der Bundeskanzler am Montag noch einmal ein starkes Bekenntnis zu dem Abkommen abgegeben. Beide Staatschefs erklärten, dass sie sich jetzt verstärkt um ihre rebellischen Nachbarländer kümmern wollen. Olaf Scholz gibt sich überzeugt, den französischen Präsidenten noch zum Einlenken bewegen zu können. Klar ist aber auch, dass die Mercosur-Staaten anders als früher nicht zwingend auf das wirtschaftliche Wohlwollen und auch die damit verbundenen Nachhaltigkeitsforderungen der EU angewiesen sind.