Mindestlohnkommission: Neue Geschäftsordnung sieht Orientierung an 60 % des Bruttomedianlohns vor
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat sich am 22. Januar 2025 die Mindestlohnkommission für ihre neue, fünfjährige Amtsperiode konstituiert und ihre neue Geschäftsordnung beschlossen. Diese sieht für die Anpassung des Mindestlohns nunmehr ein verändertes Verfahren vor. War bislang im Grundsatz lediglich die Tarifentwicklung Maßstab für die Erhöhung, so sind nun zusätzlich weitere Kriterien aufgenommen worden: auch am Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten sowie an den Kriterien nach Artikel 5 Abs. 2 der EU-Mindestlohnrichtlinie soll sich die Anpassungsentscheidung künftig orientieren.
Die nächste Entscheidung der Kommission zur Fortentwicklung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem Jahr 2026 steht im Juni dieses Jahres an. Mit den entsprechenden Daten zum Tarifindex und Bruttomedianlohn ist um diese Zeit zu rechnen.
Noch im vergangenen Herbst war eine Ergänzung der Geschäftsordnung um das Kriterium von 60 Prozent des Medianlohns durch Bundesarbeitsminister Heil vorgeschlagen und von uns heftig kritisiert worden. Unsere Kritik bezog sich dabei nicht allein auf die versuchte politische Einflussnahme auf das Gremium. Sie bezog sich auch auf das vorgeschlagene Kriterium selbst, inklusive der Bezugnahme auf die - sehr wahrscheinlich rechtswidrige - EU-Mindestlohnrichtlinie. Wir haben dies gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden lautstark deutlich gemacht.
Auch innerhalb der BDA wurde in dieser Zeit diskutiert, ob die Mitarbeit in der Mindestlohnkommission fortgeführt werden könne. Als Spitzenorganisation schlägt sie die Arbeitgebervertreter in dem Gremium vor. Letztlich fiel die Entscheidung zugunsten einer weiteren Mitarbeit aus.
Umso überraschender kam für uns, wie auch für andere Mitgliedsverbände der BDA, die nun getroffene Entscheidung über die neue Geschäftsordnung. Wir haben unsere Verwunderung über den Inhalt der neuen Geschäftsordnung sowie über die fehlende Kommunikation oder gar Konsultation hierzu deutlich gemacht und das Zustandekommen hinterfragt.
Die BDA erklärt die Entscheidung mit dem Auftrag, die Kommission weiterzuführen. Die arbeitgeberseitigen Mitglieder der Kommission hätten den nun erzielten, einstimmig verabschiedeten Kompromiss gebilligt. Die „Kröte“ des neuen Kriteriums sei geschluckt worden, um in Zukunft wieder Konsensentscheidungen treffen und die Mitarbeit der Vorsitzenden sichern zu können. Zudem gebe es gute Chancen, dass der EuGH die Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklärt und zumindest diese Bezugnahme gegenstandslos würde. Der Hauptgeschäftsführer der BDA, Steffen Kampeter, ist zudem gern bereit, auch in unseren Gremien einen Bericht zu geben und zur Diskussion zur Verfügung zu stehen.
Bei Anmerkungen oder Fragen können Sie sich gern an Judith Röder (judith.roeder@bga.de) wenden.