Mittelstand fordert «ernst gemeintes Belastungsmoratorium

Der deutsche Mittelstand fordert von der Politik einen Verzicht auf zusätzliche Vorgaben. «Nach zwei harten Jahren Corona-Pandemie und für viele mittelständische Unternehmen beispiellosen Einschränkungen sind viele Betriebe in der aktuellen Krise an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit», heißt es in einem Forderungspapier des Dachverbands Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Zur AG Mittelstand gehören unter anderem der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Handelsverband HDE und der Zentralverband des Handwerks.

Es brauche ein «ernst gemeintes Belastungsmoratorium», hieß es weiter. Die Bundesregierung dürfe nicht riskieren, die Unternehmen mit immer neuen Vorgaben und weiter wachsender Bürokratie zu überfordern. So solle etwa das deutsche Lieferkettengesetz «am besten verschoben» werden, mindestens aber in der Umsetzung mittelstandsfreundlicher gestaltet werden, so die AG Mittelstand. Das Gesetz verpflichtet größere Unternehmen von 2023 an, auf Missstände beim Einkauf von Material und Teilen aus dem Ausland zu reagieren und Abhilfe zu schaffen.

Der von der Bundesregierung angekündigte, bis zu 200 Milliarden Euro schwere «Abwehrschirm» zur Unterstützung von Verbrauchern und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise müsse schnell konkretisiert und umgesetzt werden, verlangte die AG Mittelstand. Für alle unter den hohen Energiepreisen leidenden mittelständischen Unternehmen müssten schnell vorübergehende Wirtschaftshilfen eingeführt werden.
Auch vor weiteren finanziellen Belastungen und einer «Übergewinnsteuer» warnte der Mittelstand: «Steuererhöhungen oder höhere Sozialabgaben sind tabu. Ansonsten droht eine Überlastung, die große Teile des Mittelstandes in existenzielle Gefahr bringen könnte.»

Mit Blick auf die Infrastruktur sieht die AG höchsten Handlungsdruck. Die Breitbandversorgung einschließlich des mobilen Internets auf dem Land müssten dringend ausgebaut werden, auch die Verkehrsinfrastruktur müsse besser werden.

Weiterführende Informationen: www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de

Berlin, 18. Okotber 2022