Mittelstandsdialog mit Bundeswirtschaftsministerin Reiche

In den vergangenen Monaten musste man sich fragen, wann Bundeswirtschaftsministerin Reiche sich in der Regierungspolitik bemerkbar macht. Viele der ersten Entscheidungen der Bundesregierung – die nur halbe Stromsteuerabsenkung, die nur halbe Abschaffung des Lieferkettengesetzes – standen in deutlichem Widerspruch zu der betont ordnungspolitischen Note, die mit Reiche wieder Einzug in das Ministerium Ludwig Erhards halten sollte. Abgelehnte Gesprächstermine und eine Fokussierung auf DAX-Unternehmen sorgten bei vielen mittelständisch geprägten Verbänden für Verwunderung.
 

Dies alles sollte in dieser Woche mit einem Mittelstandsdialog im Berliner Futurium nachgeholt werden, der nun in regelmäßigen Abständen stattfinden wird. Eingeladen waren rund 40 Verbände, darunter auch der BGA. Tatsächlich blieb der Dialog jedoch einseitig. Präsidenten und Hauptgeschäftsführer/-innen klagten ihr Leid über eine Bundespolitik, die trotz der großen Krise immer noch nicht ausreichend in Fahrt zu kommen scheint. Angemahnt wurden schnellere Entscheidungsprozesse, bessere Rahmenbedingungen für alle Unternehmen – und nicht nur die Industrie –, ein klares Bekenntnis zu einer echten Sozialstaatsreform sowie mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Besonders kritisiert wurde der schleppende Bürokratieabbau in Brüssel und Berlin – insbesondere die EU-Problemfälle CSDDD, CBAM und EUDR und deren Umsetzung in der Praxis.
 

Ministerin Reiche und Staatssekretärin Connemann hörten aufmerksam zu, nahmen Anmerkungen auf und bekräftigten ihren Willen, viele der angesprochenen Themen anzupacken. Dennoch machte sich bei der Auftaktveranstaltung der Eindruck breit, dass das BMWE noch immer nicht „sein“ Reformthema gefunden hat, mit dem es sich in dieser Legislaturperiode zu Wort melden und durchsetzen kann. Zu unterschiedlich sind offenbar auch noch die Vorstellungen der SPD, wie der Wirtschaftskrise begegnet werden soll.

Bei Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Antonin Finkelnburg (antonin.finkelnburg@bga.de).