Nachhaltigkeit
Das Jahr stand in der Nachhaltigkeitspolitik unter dem Eindruck europäischer Regulierungen.
Ein Thema, das die Unternehmen in den kommenden Jahren zunehmend betreffen wird, ist die Europäische Verpackungsverordnung. Nachdem zum Jahreswechsel eine Einigung innerhalb der europäischen Institutionen erzielt worden war, ging es nun darum, erneut auf einzelne Inhalte hinzuweisen, die bereits zuvor adressiert worden waren. Dabei ging es unter anderem um unterjährige Geltungsbeginne einzelner Vorschriften, aber auch um schwierig umsetzbare Regelungen, wie etwa die Wiederverwendbarkeit von Transportverpackungen zwischen Unternehmensstandorten. Gemeinsam mit anderen Verbänden wurden hierzu unter anderem Schreiben an die EU-Kommission, die Bundesregierung und Abgeordnete versandt. Dass die EU-Kommission nun eine mögliche Änderung zur Ausnahme von Stretchfolie etc. angekündigt hat, ist ein großer Erfolg. Ein umfangreicher Leitfaden des BGA unterstützt die Unternehmen bei der praktischen Anwendung der Richtlinie.
Die Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) wurde intensiv diskutiert, unter anderem in einem eigens dafür gebildeten Arbeitskreis. Erst durch das Omnibus-I-Paket wurde der Anwendungsbereich deutlich eingeschränkt und damit eine zentrale Forderung des BGA erfolgreich umgesetzt. Die nationale Implementierung des Gesetzes wurde begleitet, unter anderem in mehreren Sitzungen eines entsprechenden Arbeitskreises im Bundeswirtschaftsministerium, an dem auch Vertreter des Kanzleramts und des Justizministeriums teilnahmen. Parallel dazu wurde den Mitgliedern das Berichtstool des Deutschen Nachhaltigkeitskodex nahegebracht, mit dem die Daten für die Berichtspflichten systematisch abgefragt und kostenlos ein Bericht erstellt werden kann, der auch nach der nun erfolgten Einigung zur CSRD-Änderung alle Pflichten erfüllt.
Hinsichtlich der verschiedenen Versuche, die Green-Claims-Richtlinie erneut auf die politische Agenda zu bringen, hat sich der BGA in Kooperation mit anderen Wirtschaftsverbänden mehrfach mit entsprechenden Schreiben an die europäische und nationale Politik gewandt. Darin wurde deutlich gemacht, dass Umweltwerbeaussagen rechtssicher, praktikabel und ohne unverhältnismäßige Nachweis- und Dokumentationspflichten ausgestaltet werden müssen, um Abmahnrisiken und zusätzliche Bürokratie zu begrenzen.
Auf nationaler Ebene haben zwei große Themenblöcke das Jahr bestimmt: das Einwegkunststofffondsgesetz (EKFondsG) und die Strompreise.
Nach wie vor verursacht das EKFondsG erhebliche Probleme in der Praxis. Vor allem der Informationsfluss des Umweltbundesamts ist schwerfällig und unzureichend: Anfragen von Unternehmen bleiben unbeantwortet, und Konkretisierungen zu den gesetzlichen Anforderungen erfolgen so kurzfristig, dass den Unternehmen nur unzureichende Übergangszeiten verbleiben. Der BGA hat sich daher in einem ausführlichen Schreiben an den Präsidenten des Umweltbundesamts gewandt und die bestehenden Probleme adressiert. Zudem war der Verband an Verbändeschreiben zu ähnlichen Themen beteiligt. Einladungen, Praxisseminare für die Mitgliedsunternehmen anzubieten, wurden bislang abschlägig beantwortet. Es konnte jedoch erreicht werden, dass Fristen mehrfach verschoben wurden.
Dass die im Wahlkampf versprochene Senkung der Stromsteuer nur für Industrieunternehmen beschlossen wurde, ist zu Recht von vielen Seiten scharf kritisiert worden. Eine Erhöhung des Zuschusses zu den Netzentgelten ist zwar eine Lösung, die den Kernhaushalt nicht belastet, jedoch den Klima- und Transformationsfonds. Einerseits wurde damit symbolisches Kapital verspielt, andererseits ist der beschlossene Zuschuss höher als der prognostizierte Einnahmeverlust durch eine Senkung der Stromsteuer. Selbstverständlich hat der BGA dieses Thema mehrfach klar gegenüber den politischen Entscheidungsträgern adressiert und sich in Schreiben unter anderem an die Bundeswirtschaftsministerin gewandt. Daneben beteiligte sich der Verband an einer Verbändeallianz.
Neben der politischen und praxisbezogenen Debatte zu den genannten Themen wurden auch Beratungen von Mitgliedsverbänden durchgeführt, meist zu Fragen aus deren Mitgliedschaften. Diese betrafen unter anderem das Einwegkunststofffondsgesetz, das Energieaudit, das Ökodesign-Gesetz sowie das Batterierecht-Durchführungsgesetz.
Mit besten Grüßen
Andreas Rademachers