Koalitionsausschuss beschließt Maßnahmenpakete zu Verkehr, Rente und Bürgergeld

1. Verkehr: Mehr Investitionen und schnellere Verfahren

Der Koalitionsausschuss hat ein Maßnahmenpaket für den Bereich Verkehr beschlossen, das vor allem auf mehr Investitionen und beschleunigte Verfahren bei Infrastrukturprojekten abzielt. Insgesamt sollen drei Milliarden Euro zusätzlich in den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur fließen. Projekte, die bereits baureif sind, sollen nun zügig umgesetzt werden. Zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen rechtliche Hürden abgebaut werden. Ein neues Förderprogramm für Elektromobilität ist ebenfalls geplant.

Uneinigkeit besteht weiterhin beim geplanten EU-weiten Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 – hier konnte keine gemeinsame Linie gefunden werden.
 

BGA-Position: Der BGA begrüßt die Richtung der Beschlüsse, betont jedoch die Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen. Deutschland braucht eine langfristige Investitionsstrategie und mehr Technologieoffenheit, um die Klimaziele wirtschaftlich tragfähig zu erreichen. Förderprogramme können nur einen Anschub geben; strukturelle Entlastungen bei Steuern und Abgaben müssen folgen. Besondere Priorität hat die Verfügbarkeit von Fahrzeugen, insbesondere von E-Lkw, sowie der Ausbau des Ladenetzes für schwere Nutzfahrzeuge. Die angekündigte Beschleunigung der Genehmigungsverfahren entspricht einer zentralen Forderung des BGA.
 

2. Rentenpaket 2025 und Betriebsrentenstärkungsgesetz II

Zum Thema Rente hat der Koalitionsausschuss folgende Vereinbarungen getroffen:

• Rentenpaket 2025 und Betriebsrentenstärkungsgesetz II: Die bereits dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwürfe (u. a. zur Haltelinie beim Rentenniveau, Mütterrente und Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots, Betriebsrente) sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden, damit sie zum 1. Januar 2026 in Kraft treten können.
• Aktivrente: Auch die sogenannte Aktivrente soll ab 2026 gelten. Für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nach Erreichen der Regelaltersgrenze soll künftig ein monatlicher Betrag von 2.000 Euro steuerfrei bleiben. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu am 9. Oktober den Referentenentwurf für ein Aktivrentengesetz vorgelegt.
• Frühstartrente: Geplant ist zudem eine staatliche Förderung frühzeitiger Altersvorsorge – die sogenannte Frühstartrente. Kinder ab dem sechsten Lebensjahr sollen monatlich 10 Euro in ein privatwirtschaftliches Altersvorsorgedepot eingezahlt bekommen. Die Frühstartrente soll rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
• Private Altersvorsorge: Die Reform der privaten Altersvorsorge (Nachfolge der Riester-Rente) soll noch 2025 im Kabinett beschlossen werden.
• Rentenkommission: Die Rentenkommission zur Zukunft der drei Säulen der Altersvorsorge soll noch in diesem Jahr eingesetzt werden und ihre Arbeit 2026 aufnehmen.

BGA-Position: Auch wenn die Aktivrente grundsätzlich positive Anreize für längeres Arbeiten setzt, wäre es aus Sicht des BGA klarer, einfacher und kosteneffizienter, das Regelrenteneintrittsalter schrittweise anzuheben und an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.
Derzeit bestehen widersprüchliche Anreizsysteme: Während die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte eine Frühverrentung begünstigt, soll die teure Aktivrente längeres Arbeiten fördern. Der BGA wird hierzu mit anderen Verbänden ein gemeinsames Schreiben aufsetzen.
 

3. Bürgergeldreform
Ebenfalls konnte eine Einigung zur Reform des Bürgergelds erzielt werden. Das bisherige System soll zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet werden.

Geplant sind:

• eine stärkere persönliche Mitwirkungspflicht der Leistungsberechtigten,
• Sanktionen bei Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen – bis hin zur vollständigen Kürzung von Geldleistungen,
• sowie weitere Maßnahmen u.a. zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch.

BGA-Position: Die Reform geht aus Sicht des BGA in die richtige Richtung, insbesondere im Hinblick auf Leistungsgerechtigkeit. BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura begrüßte in einem Pressestatement ausdrücklich die Abschaffung des bisherigen Bürgergelds.

Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Lena Schlett (lena.schlett@bga.de) oder Denis Henkel (denis.henkel@bga.de).