Neue Russland- und Belarus-Sanktionen beschlossen – 21. Sanktionspaket in Vorbereitung
Die neuen Sanktionen richten sich insbesondere gegen Energieeinnahmen Russlands, den militärisch-industriellen Komplex, Desinformationskampagnen sowie Menschenrechtsverletzungen. Insgesamt wurden 34 Personen und 47 Organisationen neu gelistet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt erneut auf Akteuren in Drittstaaten, darunter Unternehmen mit Sitz in Russland, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Aserbaidschan, Hongkong und Liberia. Zudem wurden die Krim-bezogenen Sanktionen bis zum 23. Juni 2027 verlängert.
Im Einzelnen umfassen die neuen Listungen:
7 natürliche Personen und 21 Einrichtungen im Bereich der Herstellung und Lieferung von Drohnen sowie sonstiger militärischer Ausrüstung;
2 natürliche Personen und 24 Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Transport und Export von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Russland, einschließlich Aktivitäten im Zusammenhang mit der sogenannten russischen Schattenflotte;
10 natürliche Personen und eine Einrichtung im Bereich der Desinformation und hybriden Einflussnahme (Foreign Information Manipulation and Interference – FIMI);
eine Einrichtung sowie 15 natürliche Personen aufgrund ihrer Beteiligung an der Verfolgung, Vergiftung und dem Tod von Alexei Nawalny.
Darüber hinaus wurde mit der Verordnung (EU) 2026/1336 eine befristete Ausnahmeregelung für die gelistete Yangzhou Yangjie Electronic Technology Co., Ltd. eingeführt. Damit soll aufgrund der engen und wichtigen Einbindung des Unternehmens in europäische Lieferketten ein geordneter Übergang für betroffene Unternehmen ermöglicht werden. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können hierzu unter bestimmten Voraussetzungen Genehmigungen im Zusammenhang mit eingefrorenen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen erteilen.
Bei Rückfragen melden Sie sich gerne bei Vanessa Kassem (vanessa.kassem@bga.de).