Neuer Referententwurf zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Die Ressorts der Bundesregierung stimmen derzeit den Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (22. AWV-ÄndVO) ab. Die 22. AWV-ÄndVO soll europarechtliche und völkerrechtliche Vorgaben in nationales Recht umsetzen. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen daher eine Anpassung der AWV und der Ausfuhrliste an das internationale Wassenaar Abkommen sowie an geänderte Sanktionsvorschriften.
Hierfür wird Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste angepasst und die 2023 im internationalen Wassenaar Abkommen für konventionelle Rüstungsgüter vereinbarten Änderungen umgesetzt. Die Gemeinsame Militärgüterliste der EU wurde bereits entsprechend angepasst.
In der AWV selbst wird insbesondere § 82 AWV angepasst. Durch die Änderungen werden bestimmte neue Sanktionsmaßnahmen der EU als Ordnungswidrigkeit eingestuft und bußgeldbewehrt, soweit sie nicht bereits nach § 18 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) strafbewehrt sind. Die neuen Bußgeldtatbestände betreffen insbesondere Verbote im Rahmen der neu beschlossenen Sanktionen der EU gegen Russland und Belarus sowie das Verbot der Erfüllung von Ansprüchen, die durch die Sanktionen berührt werden, im Rahmen der Iran-Sanktionsverordnung. Die sogenannte "Best-Efforts"-Pflicht sowie die "No Russia"- bzw. "No-Belarus"-Klauseln bleiben weiterhin nicht bußgeldbewehrt.
Im gleichen Zuge werden auch einige Bußgeldbewehrungen aufgehoben: Da der Rat der EU die gegenüber Syrien bestehenden Sanktionen weitgehend aufgehoben hat, werden die korrespondierenden Bußgeldbewehrungen gestrichen. In Bezug auf Nordkorea werden zudem zwei Bußgeldbewehrungen aufgehoben, weil die Verbote bereits im Rahmen der Strafbewehrung nach § 18 AWG erfasst sind.
Ihre Fragen und Anmerkungen hierzu richten Sie bitte an Vanessa Kassem unter vanessa.kassem@bga.de