Neuer Tiefpunkt in der Rechtsprechung des BAG

Der Manteltarifvertrag (MTV) des bayerischen Groß- und Außenhandels regelt Mehrarbeitszuschläge ab überschreiten von 40 Wochenstunden. Gegen diese klare Zuschlagsgrenze hatte ein Arbeitnehmer in Teilzeit geklagt. Das Arbeitsgericht Nürnberg hatte die Klage abgewiesen und begründet, dass die tarifvertragliche Regelung eine zulässige Belastungsgrenze festlegt, die gleichermaßen für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte gilt. Auch die Berufung des Klägers zum Landesarbeitsgericht Nürnberg blieb erfolglos. 
 
Mit Urteil vom 26.11.2025 (AZ: 5 AZR 118/23) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidung nun aufgehoben. Nach Auffassung des BAG stellt die Anwendung der tariflichen Regelung als starre Zeitgrenze für den Mehrarbeitszuschlag eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten dar. Sobald die Urteilsbegründung veröffentlicht ist, können die konkreten rechtlichen Auswirkungen dieser Entscheidung bewertet werden. Für die Tarifautonomie ist die Entscheidung schon jetzt ein schwarzer Tag.

Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Denis Henkel (denis.henkel@bga.de).