Omnibus bringt Entlastung

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ihre Position zum sogenannten Nachhaltigkeitsomnibus geeinigt – mit weitreichenden Folgen für die europäische Unternehmensregulierung. Im Zentrum steht dabei eine spürbare Abschwächung sowohl der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) als auch der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD).

Statt wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen ab 1.000 Mitarbeitenden und 50 Millionen Euro Umsatz oder 25 Millionen Euro Bilanzsumme berichtspflichtig zu werden, will der Rat die Schwelle deutlich anheben: Nur noch Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Euro Umsatz sollen der Richtlinie unterliegen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für Transparenz und Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitsleistungen im europäischen Binnenmarkt.
Noch weiter gehen die Vorschläge zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive. Die Mitgliedstaaten fordern eine massive Einschränkung der Sorgfaltspflichten:

• Nur sehr große Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeitenden und 1,5 Milliarden Euro Umsatz sollen überhaupt betroffen sein.
• Die Sorgfaltspflicht soll ausschließlich für direkte Zulieferer („Tier 1“) gelten. Tiefergehende Prüfungen wären nur noch bei „objektiv nachvollziehbaren Hinweisen“ erforderlich.
• Die ursprünglich verpflichtenden Klimatransitionspläne sollen durch eine vage „Skizzierung geplanter Maßnahmen“ ersetzt werden.
• Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie soll zudem um ein Jahr auf den 26. Juli 2028 verschoben werden.

Am 12. Juni 2025 hatte der Berichterstatter Jörgen Warborn (EVP, Schweden) seinen Entwurf für den Bericht zur Omnibus-I-Richtlinie (KOM(2025) 81) im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) vorgelegt. Ziel der Richtlinie ist es, die bestehenden Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), Taxonomie-Verordnung (TAX-VO) sowie zur Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) zu vereinfachen und besser aufeinander abzustimmen.

Kernpunkte des Berichtsentwurfs:
1. Änderungen an der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD):

• Begrenzung des Anwendungsbereichs: Der Entwurf sieht vor, die Schwellenwerte deutlich anzuheben. Unternehmen sollen erst ab 3.000 Mitarbeitenden und einem Nettoumsatz von mindestens 450 Millionen Euro zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet werden – weit über dem Kommissionsvorschlag (1.000 Mitarbeitende).
• Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Angaben zu geistigem Eigentum oder vergleichbaren vertraulichen Informationen sollen nicht offengelegt werden müssen.
• Praxisnahe Standards: Die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) sollen laut Warborn möglichst quantitativ, ohne Doppelberichterstattung und anschlussfähig an internationale Standards gestaltet werden. Eine unverhältnismäßige administrative Belastung soll vermieden werden.

2. Änderungen an der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD):

• Streichung der Pflicht zu Klimatransitionsplänen
• Höhere Harmonisierung: Der Bericht befürwortet eine stärkere Vereinheitlichung durch Streichung des Ermessensspielraums für Mitgliedstaaten sowie durch Einbeziehung weiterer Artikel
• Risikobasierter Ansatz: Die Bewertung direkter Geschäftspartner soll unter Einbeziehung relevanter Faktoren (z. B. geographisch, sektorbezogen) erfolgen. Für indirekte Geschäftspartner soll eine Prüfung nur bei objektiv nachvollziehbaren, „plausiblen Informationen“ erfolgen.
• Verhältnismäßigkeit bei Abbruch von Geschäftsbeziehungen: Eine Suspendierung soll nur dann erfolgen, wenn kein substanzieller Schaden für das Unternehmen droht.
• Digitales Meldeportal: Die Kommission soll ein zentrales digitales Portal zur Unterstützung der Unternehmen bei der Umsetzung der neuen Anforderungen einrichten.

Nächste Schritte:
Der Berichtsentwurf wird nun im JURI-Ausschuss weiterverhandelt. Bis zur Sommerpause werden Änderungsvorschläge weiterer Abgeordneter eingebracht. Die Abstimmung im Ausschuss ist für den 13. Oktober geplant, die Plenarabstimmung im Europäischen Parlament voraussichtlich Ende Oktober. Im Anschluss beginnen die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission.
Der Berichtsentwurf enthält eine Reihe von sinnvollen Entlastungen für Unternehmen, die über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinausgehen. Die Ausweitung der Schwellenwerte bei der CSRD ist ein wichtiger Schritt zur Fokussierung der Berichtspflichten. Ebenso notwendig ist eine Überarbeitung der ESRS zur Vermeidung von Doppelbelastungen.

Auch die vorgeschlagenen Streichungen innerhalb der CSDDD sind zu begrüßen, da sie zur Rechtssicherheit im Binnenmarkt beitragen und nationale Überumsetzungen („Gold-Plating“) erschweren. Allerdings bleiben Fragen zur praktischen Umsetzung, insbesondere zur Definition „plausibler Informationen“ und zur Verhältnismäßigkeit der Sorgfaltspflichten gegenüber Geschäftspartnern. Auch die Regelung zum Aussetzen von Geschäftsbeziehungen sollte weiter entschärft oder ganz gestrichen werden.