Omnibus-Paket: Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung weiter offen
Bereits Ende Februar hat die EU-Kommission ihr Omnibus-I-Paket vorgestellt. Ziel ist es unter anderem, die europäischen Nachhaltigkeitsberichtsstandards zu vereinfachen und die Schwellenwerte für die Berichtspflicht möglichst hoch anzusetzen. Vorgesehen ist etwa, dass nur noch Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden nach der CSRD berichten müssen. Für kleine und mittelständische Unternehmen besonders relevant: Es soll eine Grenze eingeführt werden, bis zu der nicht unmittelbar betroffene Unternehmen Informationen entlang der Lieferkette weitergeben müssen (VSME-Standard). Gleichzeitig wurde ein „Stop the clock“ beschlossen, der den Beginn der Berichtspflicht um mehrere Jahre verschiebt.
Mehr als ein halbes Jahr später ist das Verfahren kaum vorangekommen. Zwar haben die meisten Mitgliedstaaten die Vorschläge begrüßt, doch konkrete Fortschritte fehlen. Nach Informationen des BGA aus dem Bundeswirtschaftsministerium sollen im Oktober die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments beraten, bevor das Plenum entscheidet. Der ambitionierte Plan, den Trilog mit Rat und Kommission noch 2025 zu beginnen und abzuschließen, dürfte kaum realistisch sein. Wahrscheinlicher ist ein Abschluss Anfang 2026 – und damit fast ein Jahr nach Vorlage des Pakets. Verglichen mit anderen EU-Gesetzgebungsverfahren wäre das zwar schnell, von der Wirtschaft wurde jedoch mehr erwartet. Die Bundesregierung hatte die Vorschläge bereits im Koalitionsvertrag unterstützt.
Vor wenigen Wochen wurde dennoch ein Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung vorgelegt. Nach Angaben des Justizministeriums soll damit vor allem das laufende Vertragsverletzungsverfahren entschärft werden. Dass die Omnibus-Vorschläge im Rahmen des aktuellen Prozesses noch als Änderungsantrag eingebracht werden, ist dagegen nicht zu erwarten. Konkrete Pläne zur späteren Anpassung fehlen bislang, sodass das Verfahren weitere Zeit in Anspruch nehmen wird.
Für weiterhin berichtspflichtige Unternehmen läuft die Konsultation zu den Berichtsstandards noch bis Monatsende. Mit dem Delegierten Rechtsakt der Kommission ist erst im Juni 2026 zu rechnen. Gleichzeitig soll auch der VSME-Standard als Rechtsakt veröffentlicht werden. Im Oktober dieses Jahres sollen immerhin die Guidelines zum VSME vorliegen – in der Erwartung, dass an den Standards selbst danach nicht mehr viel geändert wird. Dennoch sind Ausnahmen absehbar: Bei unternehmensspezifischen Angaben könnte der Value-Chain-Cap nicht ausreichen.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Dr. Andreas Rademachers (andreas.rademachers@bga.de).