Omnibus-Kompromiss: S&D lenkt nach EVP-Druck ein

Im Streit um den ersten „Omnibus“ zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD/CSRD) haben sich die Verhandler im Europaparlament auf einen Kompromiss geeinigt. Auslöser war der Druck der EVP, die angedeutet hatte, im Zweifel gemeinsam mit rechten Fraktionen abzustimmen.

Die Sozialdemokraten gaben daraufhin ihre Blockadehaltung auf, um ein solches Bündnis zu verhindern. S&D-Berichterstatterin Lara Wolters trat aus Protest als Schattenberichterstatterin zurück; ihre Rolle übernimmt René Repasi, Koordinator der Fraktion im Rechtsausschuss.

Zuvor hatte EVP-Berichterstatter Jörgen Warborn in einem Entwurf einer Abstimmungsliste Vorschläge unterstützt, die mit Stimmen rechts der Christdemokraten mehrheitsfähig gewesen wären. Diese sahen unter anderem die Streichung der Pflicht zu Klimaschutzplänen, höhere Schwellenwerte für erfasste Unternehmen und die Aufhebung der zivilrechtlichen Haftung vor.

Der nun gefundene Kompromiss hält an der Verpflichtung zu Klimaschutzplänen fest, streicht aber ebenfalls die zivilrechtliche Haftung. Der Geltungsbereich der CSRD bleibt bei 1.000 Beschäftigten, wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen.

Kommende Woche stimmt der Rechtsausschuss im EU-Parlament über den Kompromiss zum Nachhaltigkeitsomnibus ab, bevor die Trilogverhandlungen beginnen.

Der späte Kompromiss hat die Spannungen in der Unterstützerplattform vorerst beruhigt. Der Streit über Bürokratieabbau versus Umweltschutz dürfte jedoch bei künftigen Vorhaben wieder aufflammen.

Im Trilog wird es voraussichtlich wenig Konflikt geben: Parlament und Rat befürworten denselben Anwendungsbereich – ab 1000 Mitarbeitern und 450 Mio. € Umsatz. Die Kommission hatte ursprünglich 50 Mio. € Umsatz vorgeschlagen. Ob sie darauf im Trilog noch pocht, ist offen. Laut einer Analyse der Copenhagen Business School sind die Unterschiede zwischen den Varianten gering:

• Aktuell gilt die CSRD für Firmen ab 250 Mitarbeitern und 50 Mio. € Umsatz (ca. 50.000 Unternehmen).

• Der Kommissionsvorschlag würde rund 9.000 Unternehmen betreffen.

• Der Parlaments- und Ratskompromiss nur noch etwa 4.800.

Bei Klimaschutzplänen und zivilrechtlicher Haftung mussten die Sozialdemokraten Zugeständnisse machen. Zwar bleibt die Pflicht zur Erstellung von Klimaplänen bestehen, deren Umsetzung wird jedoch nicht mehr überprüft.

Das Parlament will seine Position kommenden Montag im Rechtsausschuss und Mitte Oktober im Plenum beschließen. Der Trilog soll noch im Herbst beginnen, damit das Gesetz bis Jahresende verabschiedet werden kann.

Auch die Bundesregierung muss sich dann positionieren. Wegen interner Differenzen hatten sich SPD und Union bislang im Rat nicht festgelegt. Während die Union den Kompromiss positiv bewertet, betont das SPD-geführte Arbeitsministerium die Notwendigkeit eines ausgewogenen Rechtsrahmens zwischen Menschenrechtsschutz und Bürokratieabbau.

Die Grünen lehnen den Kompromiss ab. Sie kritisieren das Nachgeben der Sozialdemokraten und warnen vor einer Verschiebung der Mehrheiten im Parlament.
 

Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de).