Omnibus Nachhaltigkeit: Europaparlament stoppt Kompromiss – Trilog verzögert sich
Mit knapper Mehrheit (318 zu 309 Stimmen) hat das Europaparlament den im Rechtsausschuss erzielten Kompromiss zum Omnibus Nachhaltigkeit abgelehnt. Damit ist der Start des Trilogs vorerst gestoppt – die Abstimmung muss im November nachgeholt werden (13. November 2025). Damit ist es unwahrscheinlich, dass der Trilog noch in diesem Jahr beendet werden kann.
Die Abstimmung war auf Initiative der Linken zustande gekommen, unterstützt von rund 30 Sozialdemokraten. Der geplante Trilog sollte eigentlich bereits am Freitag beginnen. Nun soll beim Miniplenum am 13. November in Brüssel erneut abgestimmt werden. EVP, S&D und Renew hoffen, dass dann das Verhandlungsmandat für den Trilog erteilt wird – die Zeit drängt: Bis Jahresende soll eine Einigung zum Bürokratieabbau erreicht werden.
Der Kompromiss betrifft zentrale Anpassungen an der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der CSRD, die Unternehmen zu umfangreicher Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Mit der erzwungenen Plenarabstimmung können diese Inhalte erneut aufgeschnürt und Änderungsanträge eingebracht werden.
Für die sogenannte Plattform (EVP, S&D, Renew) ist die Ablehnung ein Rückschlag – ebenso für S&D-Fraktionschefin Iratxe García Pérez, die den Kompromiss mitverhandelt hatte. EVP-Berichterstatter Jörgen Warborn machte die Sozialdemokraten für das Scheitern verantwortlich und forderte Klarheit über ihre Position.
S&D-Vertreter René Repasi (SPD) zeigte sich dennoch gesprächsbereit. Auch Renew-Berichterstatter Pascal Canfin plädierte dafür, am gefundenen Kompromiss festzuhalten und in den kommenden Wochen Überzeugungsarbeit zu leisten.
Der BGA bedauert dieses Abstimmungsergebnis ausdrücklich. Damit werden dringend notwendige Entlastungen für Unternehmen weiter verzögert. Die Weigerung des Europäischen Parlaments, Unternehmen jetzt zügig zu entlasten, sendet ein fatales Signal. Der Omnibus-I hätte geholfen, die Belastungskurve für Unternehmen zumindest abzuflachen. Der Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat darf nicht weiter aufgeschoben werden. Er muss schnellstmöglich beginnen – Unternehmen brauchen Rechtssicherheit und Verlässlichkeit.
Bei Anmerkungen oder Fragen wenden SIe sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de).