EU-Lieferkettenrichtlinie

Am 14. Dezember erzielten das Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD).

Die EU-Rechtsvorschrift zur Sorgfaltspflicht legt Verpflichtungen für große Unternehmen hinsichtlich tatsächlicher und potenzieller negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt, in Bezug auf ihre eigenen Tätigkeiten, die ihrer Tochtergesellschaften und die ihrer Geschäftspartner fest. Frankreich hat sich in der letzten Trilog-Runde letztlich gegen andere Staaten durchgesetzt und dafür gesorgt, dass der Finanzsektor nicht mehr als Hochrisikosektor eingestuft wird. Neu ist, dass auch der Bausektor als Hochrisikosektor eingeschätzt wird und im schlimmsten Fall mit einer Nicht-Beteiligung an der öffentlichen Auftragsvergabe sanktioniert werden kann. Aus deutscher Sicht ist damit klar, dass Frankreich dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen wird – ein deutsches "Nein", so die Einschätzung aus Regierungskreisen, sei somit nicht mehr entscheidend. Eine echte, signifikante Einflussnahme der Bundesregierung, um in dieser letzten Verhandlungsphase überbordende Regulierung von deutschen Unternehmen fernzuhalten, hat nach unseren Informationen nicht stattgefunden.

Da der endgültige Text noch nicht vorliegt, kennen wir nur Teile der Vereinbarung. Sie wird für EU- und Nicht-EU-Unternehmen gelten, die sich mit den tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechte in ihrer Lieferkette und teilweise in der Wertschöpfungskette, z. B. beim Transport oder Recycling, befassen müssen. Sie müssen die von ihrem Handeln Betroffenen sinnvoll einbeziehen, einen Beschwerdemechanismus einführen, über ihre Sorgfaltspflichten informieren und deren Wirksamkeit regelmäßig überprüfen. Darüber hinaus müssen große Unternehmen Übergangspläne für den Klimawandel aufstellen und die Durchsetzung ist durch Sanktionen (bis zu 5 Prozent des weltweiten Nettoumsatzes) und zivilrechtliche Haftung vorgesehen. Als unterstützende Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Portale einzurichten, die Informationen und Anleitungen für Unternehmen bereitstellen. Die Richtlinie soll für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem weltweiten Umsatz von über 150 Millionen Euro gelten. Die Pflichten sollen indes auch für Unternehmen ab 250 Beschäftigten mit einem Umsatz von mehr als
40 Millionen Euro in Kraft treten, wenn mindestens 20 Millionen davon in bestimmten Risikosektoren umgesetzt werden. Darunter fallen etwa Textilien, Landwirtschaft, Fischerei, Lebensmittelherstellung und der Abbau von mineralischen Rohstoffen. Inwieweit Elemente wie eine EU-weite Vollharmonisierung oder ein risikobasierter Ansatz bei den Sorgfaltspflichten Teil des Kompromisses sind, kann anhand offizieller Angaben derzeit nicht verifiziert werden.

Ein endgültiger Text wird nicht vor Ende Januar 2024 erwartet, da noch einige technische Arbeiten erforderlich sind. Sowohl das Parlament als auch der Rat werden ihre endgültige Zustimmung geben müssen, wahrscheinlich im April oder Mai 2024. Bis dahin wird der BGA gemeinsam mit vielen anderen Verbänden weiter versuchen, auf die drohenden Folgewirkungen der Richtlinie hinzuweisen.