Postgesetz droht Werkverträge bei der Paketzustellung zu unterbinden
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wird derzeit das Postgesetz novelliert - durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG. In der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages am 20. März 2024 wurde deutlich, dass weitreichende Änderungen im Paketmarkt drohen, insbesondere durch eine Regulierung des Marktzugangs in diesem Bereich und durch spezifische Vorgaben zum Arbeitsschutz. Sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch eine umfängliche Lizenzierungspflicht für Anbieter von Postdienstleistungen im Paketmarkt vor, so wird aktuell auf Betreiben des Bundesrates - maßgeblich aus NRW und Berlin - sowie aus dem Gewerkschaftslager ein vollständiges Verbot von Subunternehmerstrukturen gefordert. Dieses würde nicht allein Kurier-, Express- und Paketdienste betreffen, sondern jeden, der gewerblich Pakete oder Warensendungen für Dritte befördert, letztlich auch Speditionen.
Der BGA hat sich bereits gemeinsam mit anderen maßgeblichen Verbänden in der "Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft" klar gegen diesen drohenden Eingriff in den Kernbereich der unternehmerischen Gestaltung positioniert (Verbändeschreiben): Denn für die Unternehmen des Groß- und Außenhandels sowie deren Kunden ist es essenziell, auf einen breiten Markt an Dienstleistern für den Warentransport zugreifen zu können.
Zudem steht aktuell zur Debatte, Pakete mit einem Gewicht über 20 kg künftig nur noch durch mindestens zwei Personen transportieren zu lassen. Die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Ausnahme, dass auch eine Person den Transport vornehmen kann, wenn ein Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird, wird von Teilen der Ampelkoalition in Frage gestellt. Auch dies kritisiert der BGA als nicht sachgerecht, denn Maßnahmen des Arbeitsschutzes sollten immer aus einer konkreten Gefährdungsbeurteilung passend zur konkreten Situation abgeleitet werden. Für Fragen des Arbeitsschutzes ist das Postgesetz offenkundig der falsche Platz.
Nach der gestrigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss ist die 2./3. Lesung im Bundestag bislang bereits für den 10./11. April geplant. Eine Verzögerung und damit Raum für weitere Einflussnahme scheint jedoch möglich zu sein.
Die "Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft", in der der BGA mitwirkt, ist für weitere Mitstreiter offen. Bei Interesse melden Sie sich gern bei Judith Röder unter judith.roeder@bga.de. Ebenfalls hilfreich und herzlich willkommen sind uns Beispiele aus der Praxis, die eine funktionierende arbeitsteilige Logistik im Sinne von Verbrauchern und Wirtschaft illustrieren.