Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung
Bundesgesundheitsministerin Warken hat den Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt, mit dem die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung eingedämmt und der Beitragssatz stabilisiert werden sollen.
Jenseits der dezidiert gesundheitspolitischen Maßnahmen, wie Einschränkungen bei Leistungserbringern und Herstellern, der Erhöhung von Zuzahlungen für Medikamente und Leistungskürzungen bei Versicherten, einer Absenkung des Krankengeldes sowie Reformen in der Verwaltung der Krankenkassen gibt es auf der Einnahmenseite kritische Vorhaben.
So sind insbesondere die geplante außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sowie steigende Abgaben für Mini- und Midijobs abzulehnen, da diese Maßnahmen die Lohnzusatzkosten entgegen der politischen Absicht weiter in die Höhe treiben werden. Ebenso ist die staatliche Unterfinanzierung von Bürgergeldempfängern in der gesetzlichen Krankenversicherung grundlegend zu korrigieren, um das Finanzierungssystem fair zu gestalten.
Die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten geht aus Arbeitgebersicht grundsätzlich in die richtige Richtung, auch wenn sie gesellschaftspolitischen Sprengstoff bedeutet. Versicherungsfremde Leistungen sollten aber nicht nur von den Beitragszahlern, sondern – sofern es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt – aus Steuermitteln finanziert werden.
Es soll nun sehr schnell gehen. Im Koalitionsausschuss vom 12. April wurde vereinbart, dass die Bundesregierung bereits am 29. April den Gesetzentwurf beschließen und das Gesetzgebungsverfahren vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abschließen will. Ein ambitionierter Zeitplan angesichts der vehementen Kritik an einzelnen Maßnahmen.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an Denis Henkel (denis.henkel@bga.de).