Reform des Unionszollkodex

Wie schon mehrfach an dieser Stelle berichtet, arbeitet die EU-Kommission an einer Neufassung des Unionszollkodex (UZK). Auch hier ist der BGA dicht dran, werden die geplanten Änderungen doch das Geschäft der Ex- und Importeure erheblich beeinflussen. So ist geplant, eine umfassende Modernisierung und Digitalisierung der Zollverfahren in der EU umzusetzen, um den administrativen Aufwand zu reduzieren, die Effizienz zu steigern und den Herausforderungen des globalen Handels besser gerecht zu werden.

Die konkreten Kerninnovationen und Änderungen sind:

• Einrichtung einer EU-Zollbehörde (EU Customs Authority, EUCA): Sie soll die nationalen Zollbehörden koordinieren, insbesondere im Risikomanagement und bei Krisen. Zudem übernimmt sie den Betrieb der neuen digitalen EU-Zolldatenplattform (EU Customs Data Hub).
• EU Customs Data Hub: Eine zentrale digitale Plattform, die Unternehmen erlaubt, ihre Zollinformationen einmalig einzureichen und so EU-weit zugänglich und integrierbar zu machen. Das soll die Nachverfolgbarkeit und Kontrolle von Waren vereinfachen und die Zollprozesse automatisieren. 
• Trust & Check Trader: Einführung eines erweiterten Status für besonders vertrauenswürdige Unternehmen, die von Zollvereinfachungen profitieren und unter bestimmten Bedingungen ihre Waren ohne aktive Zollkontrolle in den freien Verkehr bringen können. Das ist eine Erweiterung der bisherigen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO). 
• Modernisierung der E-Commerce-Zollverfahren: Marktplätze, die Importe organisieren, sollen als „fiktive Einführer“ gelten und die Verantwortung für die Einhaltung der Regeln übernehmen. Zudem ist die Einführung einer Bearbeitungsgebühr für Kleinsendungen (Handling Fee) geplant. 
• Veränderungen bei der Zollanmeldung: Der bisherige Anmelder wird durch den Einführer bzw. Ausführer ersetzt, inklusive erweiterter Verantwortung für die Einhaltung von Verboten und Beschränkungen (VuB), was auch die Haftung betrifft. 

Fraglos steckt bei einem solchen Großprojekt der Teufel im Detail. Der BGA bringt daher seine konstruktiv-kritische Stimme sowohl auf nationaler Ebene – zuständig ist hier das Bundesfinanzministerium (BMF) – als auch im Rahmen von EuroCommerce auf europäischer Ebene ein. Erst kürzlich gab es eine entsprechende Verbändeanhörung im BMF.

Erfreulich war, dass zwischen Verbänden und Fachbeamten absolute Einigkeit herrschte, dass Sorgfalt und Praxischeck Vorrang vor Geschwindigkeit haben müssen – insbesondere bei der EUCA (Standort, klare Aufgabenbeschreibung, Definition der Schnittstellen zu den nationalen Behörden), beim Trust & Check Trader (klare Definition, Abgrenzung zum Authorized Economic Operator (AEO), Administrationsaufwand), beim Data Hub (Datensicherheit, -souveränität, -zugriff, Verfahren, Datenschutz) und schließlich beim E-Commerce (Verantwortlichkeiten, Handling Fee, 150 €-Zollfreigrenze).

Bestätigt wurde zudem, dass die EU-Kommission an ihrem ehrgeizigen Umsetzungsplan festhält. Konkret bedeutet dies, dass mit der Einführung der oben genannten Handling Fee (in Rede stehen 2 € pro Bestellvorgang) zum 1.11.2026 zu rechnen ist. Der Data Hub soll spätestens 2028 stehen.

Außenhändler, die Interesse haben, an möglichen Pilotverfahren auf nationaler Ebene mitzuwirken, sind herzlich eingeladen, den BGA anzusprechen.

Parallel hat EuroCommerce ein Positionspapier erarbeitet und am 22.10. an die Kommission (DG TAXUD), die Ratspräsidentschaft und den Berichterstatter im Europaparlament verschickt. Die Position finden Sie hier.

Bei Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Alexander Höckle (alexander.hoeckle@bga.de).