Schutzzölle, Quoten, „Buy European“: Risiken für Wettbewerb und Handel
Die EU plant dem Vernehmen nach neue protektionistische Maßnahmen: hohe Schutzzölle von 25 bis 50 Prozent auf Stahl, „Local-Content“-Vorgaben für öffentliche Aufträge – etwa die Verwendung von grünem Stahl bei Infrastrukturprojekten – sowie Quoten, die Großunternehmen zum Kauf europäischer E-Autos verpflichten sollen. Hintergrund ist, dass infolge der US-Zölle zunehmend chinesische Produkte auf den EU-Markt umgeleitet werden und dort die Preise unter Druck setzen. EU-Industriekommissar Séjourné betonte zuletzt, man müsse auf diese Weise den Binnenmarkt gegenüber „unfairen Handelspartnern“ absichern. Auch Bundesfinanzminister Klingbeil und sein französischer Amtskollege Lombard zeigen sich für diese Strategie offen.
Als handesliberaler Außenhandelsverband hat der BGA Forderungen nach solchen neuen Handelshemmnissen im Rahmen einer „Industriestrategie“ immer sehr kritisch gesehen. Immer dann, wenn Industrieunternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten – sei es durch internationale Konkurrenz, sinkende Nachfrage oder strukturellen Wandel – wurde in der Vergangenheit protektionistische Politik als schnelle Lösung propagiert. Statt notwendige Anpassungen vorzunehmen, wie Investitionen in Innovation, Effizienzsteigerung oder neue Geschäftsmodelle, fordern die betroffenen Industriebranchen staatlichen Schutz in Form von Zöllen, Subventionen oder eben „Local-Content“-Vorgaben. Dieses Muster wiederholt sich historisch regelmäßig: kurzfristiger Schutz durch Marktabschottung verschafft zwar eine Atempause, löst aber die strukturellen Probleme nicht. Im Gegenteil, es schwächt langfristig die Wettbewerbsfähigkeit, weil Unternehmen weniger Druck haben, sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. „Buy European“ ist daher eher ein Reflex zur Krisenabwehr als eine nachhaltige Strategie.
„Buy-European“-Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen verzerren grundsätzlich den Wettbewerb, da weniger Anbieter zum Zuge kommen und Projekte dadurch oft teurer und qualitativ schlechter werden. Letztlich zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Mehrkosten. Darüber hinaus könnten auch Außenhandelsunternehmen betroffen sein, wenn deren Importe nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Gleichzeitig gefährden solche Regeln die internationalen Handelsbeziehungen, auf die gerade exportstarke Branchen angewiesen sind. Handelspartner könnten mit Gegenzöllen (oder eigenen „Buy-Local“-Programmen) reagieren, was europäische Exporte empfindlich treffen würde. Auch die enge Einbindung europäischer Unternehmen in globale Lieferketten spricht grundsätzlich gegen diese Politik, da viele Vorprodukte und Komponenten gar nicht oder nur ineffizient in Europa produziert werden. Hinzu kommen rechtliche Risiken, etwa Konflikte mit WTO-Regeln, die Klagen und handelspolitische Auseinandersetzungen nach sich ziehen könnten.
Neue, hohe Schutzzölle auf Stahl wirken in erster Linie wie Klientelpolitik, da sie einzelne Produzenten schützen, aber gesamtwirtschaftlich höhere Kosten verursachen. Und das vor dem Hintergrund, dass die Stahlindustrie schon seit Jahrzehnten in vielen Ländern der EU erheblich subventioniert und durch Handelsschutzmaßnahmen unterstützt wird. Gleichzeitig muss aber auch gesehen werden, dass es ein legitimes sicherheitspolitisches Argument gibt: Stahl ist sicherlich ein strategisch wichtiges Gut für die Verteidigung und die Infrastruktur. Eine zu starke Abhängigkeit von Importen, etwa aus China, könnte im Krisenfall die Handlungsfähigkeit der EU gefährden. Gute Politik muss daher unterscheiden zwischen kurzfristigem Industrieschutz und langfristiger Versorgungssicherheit – und statt pauschaler Zölle und Marktabschottung gezielt in Resilienz, Diversifizierung und technologische Innovation investieren.
Bei Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Marcus Schwenke (marcus.schwenke@bga.de).