Schwierige Reformdebatte im Koalitionsausschuss

Am Sonntag, dem 12. April, tagt erneut der Koalitionsausschuss der Bundesregierung. Dabei sollen der aktuelle Stand der Reformvorhaben diskutiert und der weitere Fahrplan der Reformdebatte festgelegt werden. Hinter den Kulissen tobt dabei ein Richtungsstreit, der im Wesentlichen durch die Rede des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil bei der Bertelsmann Stiftung ausgelöst wurde. Klingbeil erhält innerparteilich heftigen Gegenwind für seine Reformvorschläge, vor allem vom linken Parteiflügel und von den Gewerkschaftsvertretern. Die DGB-Vorsitzende Fahimi hat öffentlich wie auch nicht öffentlich entschiedenen Widerstand gegen jedwede Änderungen bei Arbeitszeit und Arbeitsverteilung, gegen die Kürzung von Sozialausgaben sowie gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters angekündigt. Klingbeil wiederum muss sich bei diesen Themen von früheren SPD-Positionen wegbewegen, weil einerseits der Reformbedarf bei der Finanzierung des Sozialstaats offenkundig ist und er andererseits keinerlei Zugeständnisse von CDU und CSU bei anderen Reformthemen erwarten kann. Zur Besänftigung des linken Flügels greift Klingbeil deshalb immer wieder auf altbekannte Symbolforderungen zurück, etwa die Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer, die Abschaffung des Ehegattensplittings und das Motto „starke Schultern müssen mehr tragen“. Diese Forderungen sorgen wiederum bei Teilen von CDU und CSU für Schnappatmung.

Im Hintergrund wird jedoch noch eine andere Rechnung aufgemacht. Je schlechter sich die wirtschaftliche Lage entwickelt, desto größer ist das Finanzierungsdefizit der Sozialkassen. Je größer dieses Defizit ausfällt, desto größer ist auch die Notwendigkeit unbequemer Reformschritte. Um sich aus dieser Lage zu befreien, spielen einzelne Unionsabgeordnete noch immer mit dem Gedanken einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Dieses Vorhaben wird jedoch weder vom Wirtschaftsflügel der Union noch vom Bundeskanzler unterstützt. Dort richtet sich der Blick unter anderem auf die hohen öffentlichen Ausgaben – echte, umfassende Sparanstrengungen sind allerdings bislang nicht erkennbar. Die SPD-Seite wiederum lehnt die Überlegungen zu einer Mehrwertsteuererhöhung ab, da diese die neu entwickelte Kampagne für mehr finanziellen Spielraum für niedrige und mittlere Einkommen und für ein „bezahlbares Leben“ konterkarieren würde. Stattdessen spricht man sich auf SPD-Seite für eine Senkung bis hin zu einer Abschaffung der (schon ermäßigten) Mehrwertsteuer auf „gesunde“ Grundnahrungsmittel aus. Auf dasselbe Ziel der Bezahlbarkeit sollen auch das Festhalten am Mietendeckel sowie die Schaffung einer neuen staatlichen Wohnungsbauagentur für „bezahlbares Wohnen“ einzahlen.

Wie diese sehr unterschiedlichen Vorstellungen angesichts einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und weiter steigender Sozialausgaben zusammenpassen, wird sich am Wochenende im Koalitionsausschuss zeigen.

Ansprechpartner ist Antonin Finkelnburg (antonin.finkelnburg@bga.de)