Sondierungsergebnisse von CDU und SPD: Eine gemischte Bilanz
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD haben erste politische Leitlinien für eine mögliche Regierungsbildung hervorgebracht. Dabei sind einige positive Schritte erkennbar, doch in wichtigen Bereichen bleiben die Vorschläge noch unkonkret oder setzen gerade im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik falsche Anreize.
Positiv zu bewerten ist die angekündigte Senkung der Stromkosten in Richtung des europäischen Durchschnitts. Die Reduzierung von Berichtspflichten und die Reduzierung von Bürokratiekosten um 25 Prozent entsprechen der langjährigen Forderung des BGA. Hier bleibt aber abzuwarten, wo konkret angesetzt wird. Dass der Einstieg in einer Unternehmensteuerreform postuliert wird, ist ein wichtiges, wenngleich längst überfälliges Signal. Dass die Modernisierung der Behördenregister angegangen wird und flächendeckend digitale Behördengänge ermöglicht werden sollen, ist gut. Allerdings muss dies auch für Unternehmen gelten, nicht nur für Privatpersonen. Ebenso ist das Bekenntnis zur strategischen Sicherung wichtiger Branchen, insbesondere in der Halbleiter- und Batterietechnik, ein begrüßenswerter Schritt.
Dass die immer deutlich werdende Sanierung und der Ausbau der Infrastruktur angegangen werden sollen, ist immanent.
Was fehlt, ist jedoch der für die Wirtschaft immer wichtigere Bereich der europäischen Gesetzgebung. Hier erwarten die Unternehmen eine klare deutsche Haltung im volkswirtschaftlichen Interesse. Bürokratieentlastung für nationale Gesetzgebung verpuffen, wenn immer neue Pflichten aus Brüssel kommen.
Die Aussagen zum wichtigen Außenhandel beschränken sich auf das grundsätzliche Bekenntnis, die bislang nicht verabschiedeten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Mercosur zu beschließen bzw. neue Abkommen zu fordern.
Für den Arbeitsmarkt gibt es positive Entwicklungen. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit durch eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit entspricht einer Kernforderung der Unternehmen und könnte mehr Spielraum für Arbeitgeber und Arbeitnehmer schaffen.
Allerdings ist die Forderung eines Mindestlohns von 15 Euro ab 2026 fatal, da er in die Tarifautonomie eingreift und die Mindestlohnkommission Kosmetik bleibt. Die Schaffung eines Bundestariftreuegesetzes würde öffentliche Auftragsvergaben verteuern und verkomplizieren. In der Rentenpolitik sind keine notwendigen Strukturreformen erkennbar, die das System langfristig stabilisieren könnten. Wie die angekündigte Reform der privaten Altersvorsorge und Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge aussehen wird, wird erst der Koalitionsvertrag andeuten.
Insgesamt zeigen die Sondierungsergebnisse einige positive Ansätze, greifen aber an vielen Stellen zu kurz. Nur mit hohen Investitionen im Rahmen eines Sondervermögens lassen sich die strukturellen Probleme nicht lösen. Hier wäre mehr Mut angebracht.
Es steht also noch viel Arbeit in den Koalitionsverhandlungen an, die der BGA selbstverständlich begleiten wird. Der Zeitplan ist dabei sehr ambitioniert. Ab Donnerstag werden zehn Tage 16 Arbeitsgruppen tagen und versuchen, Kompromisse zu erzielen. Bis zum 3. April 2025 soll nach aktuellem Stand die Clearing-Phase abgeschlossen sein, bevor die Parteigremien von CDU und CSU bzw. die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen werden. Nachdem bislang die Wahl des Bundeskanzlers noch für Anfang/Mitte Mai vorgesehen war, verdichten sich die Signale, dass dies bereits in der Woche nach Ostern stattfinden könnte. Allerdings dürfte die Diskussion um das Sondervermögen und die Anrechnung von Verteidigungsausgaben innerhalb der Schuldenbremse darüber entscheiden, ob die Vorhaben der beiden Partner überhaupt wie vorgesehen realisierbar sind.
Hier finden Sie eine BGA-Bewertung der Sondierungsergebnisse.
Bei weiteren Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Dr. Andreas Rademachers (andreas.rademachers@bga.de).