SPD-Wirtschaftsflügel berät über Transformation im Mittelstand
Aktuell suchen wir als BGA im Rahmen unserer „Zeit zu Handeln“-Aktion vermehrt das Gespräch mit SPD-Bundestagsabgeordneten. Am 5. März ergab sich im Paul-Löbe-Haus die Gelegenheit zum Austausch mit MdBs der SPD-Bundestagsfraktion.
Diskutiert wurde dort mit den Abgeordneten Bettermann (neuer mittelstandspolitischer Sprecher), Limbacher (Sprecher des Seeheimer Kreises), Roloff (wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion) und Kreiser (Mitglied des Wirtschaftsausschusses), wie eine erfolgreiche Transformation im deutschen Mittelstand gelingen kann.
Während andere Verbände sich in dem Austausch vor allem auf bestehende und geplante Förderprogramme für Unternehmen konzentrierten, hat der BGA den Fokus insbesondere auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen am Standort Deutschland gelegt.
Unsere Kernargumente in der Debatte: Die deutlich gestiegenen Insolvenzen, Verlagerungen und Arbeitsplatzverluste zeigen, dass der Standort Deutschland ein grundlegendes strukturelles Problem hat: zu hohe Steuern, zu hohe Abgaben, zu hohe Energiekosten und zu viel Bürokratie.
Eine Transformation kann nur gelingen, wenn den Unternehmen mehr Bewegungsfreiheit eingeräumt wird und sie von hohen Kosten sowie vor allem von bürokratischen Lasten entlastet werden. Es braucht daher weniger kostspielige und komplexe Förderprogramme, sondern mehr Rückhalt für und Vertrauen in die Unternehmen.
Die aktuelle Bundesregierung ist bewusst mit dem Ziel angetreten, im vierten Jahr der Wirtschaftskrise für Entlastung zu sorgen. Davon ist allerdings bislang wenig zu spüren. Stattdessen werden Unternehmen durch Debatten über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie durch neue Regulierungen - etwa das Tariftreuegesetz oder das geplante Gesetz zur Entgelttransparenz - zusätzlich belastet.
Mit den anwesenden SPD-Abgeordneten wurde vereinbart, die Diskussion in Einzelterminen fortzuführen.