Steuergesetzgebung läuft auf Hochtouren
Die Bundesregierung und Koalition haben sich ehrgeizige Ziele in der Steuerpolitik gesetzt. Noch vor Weihnachten sollen nicht nur zahlreiche steuerliche Gesetze auf den Weg gebracht, sondern auch vom Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Mit den Gesetzen werden – nach dem steuerlichen Investitionssofortprogramm – weitere im Sofortprogramm angekündigte Maßnahmen umgesetzt.
Der Deutsche Bundestag wird sich in den kommenden Wochen insbesondere mit folgenden, aus Sicht des BGA für Unternehmen im Groß- und Außenhandel sowie im B2B-Dienstleistungsbereich direkt oder indirekt relevanten Steuergesetzen befassen:
Steueränderungsgesetz 2025: Dieses wurde bereits am 8. Oktober 2025 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Es enthält insbesondere die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Am 10. November 2025 ist eine Anhörung im Finanzausschuss vorgesehen, die Verabschiedung in 2./3. Lesung soll am 5. Dezember 2025 erfolgen. Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2025 seine Stellungnahme abgegeben.
Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drucksache 21/1975): Es beinhaltet u. a. die vollständige Wiedereinführung der Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (sog. „Agrardiesel“) zum 1. Januar 2026. Die Verabschiedung im Bundestag ist für den 7. November 2025 geplant. Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2025 Stellung genommen.
Mindeststeueranpassungsgesetz: Zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen ist am 3. November 2025 eine Anhörung im Finanzausschuss vorgesehen. Die Verabschiedung in 2./3. Lesung soll am 14. November 2025 erfolgen.
Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes: Der Gesetzentwurf wurde am 9. Oktober 2025 in den Bundestag eingebracht. Eine Anhörung im Finanzausschuss ist für den 3. November 2025 geplant, die Verabschiedung in 2./3. Lesung für den 14. November 2025. Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2025 Stellung genommen.
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung: Hierzu fand am 13. Oktober 2025 eine Anhörung im Bundestag statt. Der Gesetzentwurf enthält auch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes, wonach das Wahlrecht der Unternehmen eingeschränkt werden soll, nach welcher Maßgabe der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken erfolgt.
Gesetz zur Besteuerung von Krypto-Werten und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226: Eine Anhörung hierzu erfolgte ebenfalls am 13. Oktober 2025 im Bundestag.
Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandortes (Standortfördergesetz – StoFöG): Die erste Lesung im Bundestag ist für den 6. November 2025, die Anhörung im Finanzausschuss für den 3. Dezember 2025 geplant. Die abschließende Beratung in 2./3. Lesung soll voraussichtlich am 19. Dezember 2025 stattfinden.
Die Steuergesetzgebung läuft auf Hochtouren, um die von der Koalition vereinbarten Maßnahmen des Koalitionsvertrags – insbesondere des Sofortprogramms – möglichst noch in diesem Jahr umzusetzen. Sie baut dabei auf die Zustimmung des Bundesrates, damit die zentralen Regelungen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten können.In den Bundesländern gibt es jedoch angesichts der geschätzten Steuermindereinnahmen von über sechs Milliarden Euro pro Jahr – ohne Berücksichtigung der Stromsteuer – Kritik, da Länder und Kommunen an den Entlastungen beteiligt sind und kaum Spielräume in ihren Haushalten sehen.
Aus Sicht des BGA ist anzumerken, dass mit den Inhalten der Gesetzgebungsverfahren kaum Vereinfachungen verbunden sind. Vielmehr werden die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags weiter abgearbeitet und politische Zusagen umgesetzt. Vor diesem Hintergrund setzt der BGA darauf, dass auch im Steuerbereich Vereinfachungen auf den Weg gebracht und die Vereinbarungen zur strukturellen Modernisierung von Thesaurierungsbegünstigung und Körperschaftsteueroption realisiert werden. Zudem wird der BGA in seinen Gesprächen darauf drängen, dass die für die Mitte der Legislaturperiode angekündigte Tarifreform bei der Einkommensteuer umgesetzt wird – mit einer Entlastung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen.
Bei Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Michael Alber (michael.alber@bga.de).