2. Steuerliches Investitionssofortprogramm vom Deutschen Bundestag beschlossen

Nach der Zustimmung zum steuerlichen Investitionssofortprogramm durch den Deutschen Bundestag steht die abschließende Beratung im Bundesrat am 11. Juli 2025 an. Der BGA geht von einer Zustimmung durch die Länder aus.

Der Deutsche Bundestag hat am 25. Juni 2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (siehe Rundschreiben 10/2025) nach vorgehenden Beratungen und Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. Nun bedarf das Gesetz noch der Zustimmung durch den Bundesrat. Die Beratung im Bundesrat ist für Freitag, 11. Juli 2025, vorgesehen. Es wird von einer Zustimmung ausgegangen, zumal erwartet wird, dass die Bundesregierung eine Protokollerklärung abgeben wird, mit der diese auf die Forderungen von Ländern und insbesondere der Kommunen nach einer Kompensation deren Steuermindereinnahmen eingehen wird.  

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (Drucksache-Nr. 21/626)