Steuerliches Investitionssofortprogramm

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 4. Juni 2025, den Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland verabschiedet. Zugleich wurde der Gesetzentwurf von den Fraktionen von CDU, CSU und SPD in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf beinhaltet verschiedene steuerliche Maßnahmen zur Standortstärkung, die im Sofortprogramm von CDU, CSU und SPD verankert sind.

Die deutsche Steuerpolitik soll durch gezielte Investitionsanreize die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland erhöhen. Dies soll durch kurzfristige und langfristige Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und zur Schaffung eines stabilen wirtschaftlichen Umfelds erfolgen. Im Mittelpunkt stehen folgende Maßnahmen:

• Als „Investitions-Booster“ ist die Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) in Höhe von 30 Prozent, maximal das 3-fache der linearen AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 angeschafft werden, vorgesehen (§ 7 Abs. 2 EStG). Dadurch sollen Ausrüstungsinvestitionen steuerlich angeschoben werden, indem die Rentabilität und Liquidität der Unternehmen verbessert werden.
• Der Körperschaftsteuersatz wird anschließend an die temporär bis 2027 begrenzte Wiedereinführung der degressiven AfA ab 1. Januar 2028 von 15 Prozent in fünf Schritten um jeweils 1 Prozentpunkt bis 2032 auf 10 Prozent gesenkt. Dadurch soll die Liquidität von Kapitalgesellschaften gestärkt werden (§ 23 KStG) und langfristig Planungssicherheit geschaffen sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Kapitalgesellschaften gestärkt werden.
• Der Thesaurierungsteuersatz wird zur Wahrung der Belastungsneutralität zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften in drei Stufen korrespondierend abgesenkt (§ 34a EStG). Der Thesaurierungssteuersatz sinkt von 28,25 Prozent über 27 Prozent für die Veranlagungszeiträume 2028 und 2029, auf 26 Prozent in den Veranlagungszeiträumen 2030 und 2031 auf 25 Prozent ab den Veranlagungszeiträumen 2032.
• Förderung von Elektromobilität: Zur Förderung der Elektromobilität ist die Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung für Elektrofahrzeuge mit Abschreibungssätzen in Höhe von 75% im Jahr der Anschaffung, 10% im ersten darauf folgenden Jahr, jeweils 5% im zweiten und dritten folgenden Jahr, 3% im vierten und 2% im fünften folgenden Jahr für nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 neu angeschaffte Elektrofahrzeuge vorgesehen (§ 7 Abs. 2a EStG). Weiterhin ist die Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der Dienstwagenbesteuerung von 70.000 Euro auf 100.000 Euro für nach dem 30. Juni 2025 angeschaffte Kraftfahrzeuge ohne CO2-Emission je gefahrenem Kilometer (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 3 und S. 3 Nr. 3 EStG) vorgesehen.
• Die steuerliche Forschungsförderung soll gestärkt werden, indem der Bemessungsgrundlagen-Höchstbetrag schrittweise auf 12 Millionen Euro angehoben wird. Der Fördersatz soll durch den pauschalen Einbezug der Gemeinkosten in die förderfähigen Aufwendungen in Höhe von 20 Prozent der im Wirtschaftsjahr im Übrigen entstandenen förderfähigen Aufwendungen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mittelbar angehoben wird (§ 3 FZulG).

Die Maßnahmen führen zu Steuermindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen bei voller Jahreswirkung in Höhe von 2,53 Milliarden Euro im Jahr 2025, ansteigend auf 12,0 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028. Die Einführung der degressiven Abschreibung auf bewegliches Anlagevermögen führt zu Steuermindereinnahmen bei voller Jahreswirkung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2025, ansteigend auf 9,8 Milliarden Euro im Jahr 2027. Im Anschluss an das Auslaufen der degressiven AfA auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und damit auch dem Auslaufen der Steuermindereinnahmen führt die Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung zu einer Entlastung ab 2028 in Höhe von jährlich 1 Milliarden Euro und die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes um 1 Prozent jährlich von 4,5 Milliarden Euro je Prozentpunkt ab 2028.

Das Investitionssofortprogramm soll ein erster Schritt sein, dem umfassendere weitere Maßnahmen - wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind - folgen sollen. Der Gesetzentwurf soll zeitlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Deutschen Bundestag im Juli 2025 verabschiedet werden. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat zum Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 323/21) bereits eine Anhörung am Montag, 23. Juni 2025 beschlossen. Der Gesetzentwurf wird am heutigen Donnerstag, 5. Juni 2025, in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt. Der vom Deutschen Bundestag nach den parlamentarischen Beratungen beschlossene Gesetzentwurf bedarf dann noch der Zustimmung des Bundesrates. Der BGA wird die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfes verbandlich begleiten und seine Bewertungen in die Beratungen einbringen. Die im Sofortprogramm weiteren steuerlichen Maßnahmen – Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, Erhöhung der Entfernungspauschale, Senkung der Stromsteuer und Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung - sind nicht im Gesetzentwurf beinhaltet.

Bewertung

Mit dem Investitionssofortprogramm sollen nun zeitnah zentrale, im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Entlastungen schnell umgesetzt werden. Dadurch sollen Anreize für mehr Investitionen gesetzt und zugleich für Investitionen kurz- und vor allem auch langfristige Planungssicherheit geschaffen werden. Perspektivisch wird die tarifliche Unternehmensteuer­belastung damit auf 25 Prozent gesenkt. “Nach der letzten Unternehmensteuerreform 2008 gibt es nun eine längst überfällige Fortsetzung. Die neue Bundesregierung hat die Relevanz der drängenden Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität des Standortes Deutschland erkannt, allerdings greifen die Maßnahmen angesichts der miserablen wirtschaftlichen Lage und des schwierigen globalen Umfelds zu kurz. Die Absenkung der Steuersätze greift viel zu spät. Tarifliche Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen fehlen. Und Maßnahmen zur Steuervereinfachung und Bürokratieabbau sind nicht beinhaltet. Die weitere wirtschaftliche und globale Entwicklung wird zeigen, ob die lange Streckung der Maßnahmen ausreicht oder im Herbst wieder nachjustiert werden muss,” – so Thorsten Klindworth, Vorsitzender des BGA-Ausschusses Steuern und Finanzen zur Bewertung des Investitionssofortprogramms und weiter: “Auf jeden Fall muss die Politik die Chance des Investitionsprogramms nutzen, auch strukturelle steuerliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Die beiden Expertenkommissionen beim BMF “Vereinfachte Unternehmensteuer” und “Bürgernahe Einkommensteuer”, die ihre Ergebnisse am 12. Juli 2024 vorgestellt haben, geben für die Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts eine Orientierung und Grundlage. Die Bundesregierung sollte wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen proaktiv angehen und nicht erneut zuwarten, bis der strukturelle Handlungsdruck zu groß ist. Sie sollte mutig sein und bei den angekündigten weiteren Schritten über die im Koalitionsvertrag vereinbarten engen Maßnahmen hinausgehen.”

Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, (Bundestagsdrucksache Nr. 323/21)