Umsetzung der steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie
Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Umsetzung der von uns vehement kritisierten „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro auf den Weg gebracht, die im Koalitionsausschuss am 12. April 2026 beschlossen wurde. Dazu hat das Bundeskabinett im Umlaufverfahren den Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Damit sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihren Arbeitnehmern steuer- und sozialabgabenfrei einen Betrag von bis zu 1.000 Euro zukommen zu lassen. Der Begünstigungszeitraum wurde nunmehr bis zum 30. Juni 2027 ausgeweitet, nachdem er zunächst auf das Jahr 2026 beschränkt sein sollte.
Ausweislich des Wortlautes eines neuen § 3 Nr. 11d EStG ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn und zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise gewährt wird. Die Regelung orientiert sich damit im Wesentlichen an der Inflationsausgleichsprämie (§ 3 Nr. 11c EStG), die vom Oktober 2022 bis zum Ende 2024 gewährt werden konnte.
Die Formulierungshilfe wurde als Änderungsantrag zum Gesetzgebungsverfahren für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften eingebracht und am 22. April vom Finanzausschuss des Bundestages beschlossen. Der Bundestag wird darüber noch in dieser Woche abschließend in 2./3. Lesung entscheiden. Die Befassung des Bundesrates soll unter Verzicht auf alle Fristen noch am selben Tag in einer Sondersitzung gemeinsam mit dem Tankrabatt (2. Energiesteuersenkungsgesetz) erfolgen.
Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt würde diese Regelung am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Nach Schätzungen der Bundesregierung führt die Entlastungsprämie voraussichtlich zu Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 2,8 Mrd. Euro (davon Bund rund 1,1 Mrd. Euro). Als Ausgleich haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuss eine Erhöhung der Tabaksteuer noch in diesem Jahr vereinbart.
Der BGA kritisiert dieses Projekt klar und deutlich. Mit dieser Prämie macht die Bundesregierung den Menschen ein Versprechen, das sie selbst gar nicht einlösen will und das die Unternehmen nicht einlösen können. Die wirtschaftliche Leistung in Deutschland bewegt sich heute auf dem Niveau von 2019; seither gibt es kein Wachstum. Jahre der Rezession und Stagnation haben in den Unternehmen deutliche Spuren hinterlassen: aufgebrauchte Liquidität, Beschäftigungsabbau und zunehmende Insolvenzen. Wachstumsimpulse durch bessere Standortbedingungen sind dagegen nicht zu erkennen. Steuerliche Entlastungen für die Betriebe, weniger Regulierung und Bürokratie sowie geringere Lohnnebenkosten wären die richtige Antwort auf diese Problemlage. Stattdessen lädt die Bundesregierung mit der angekündigten „Entlastungsprämie“ zusätzlichen Druck bei den Unternehmen ab. Dieses Versprechen zu Lasten Dritter wird vor allem zu großer Enttäuschung führen.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an Denis Henkel (denis.henkel@bga.de).