Umsetzung von entwaldungsfreien Lieferketten stößt zunehmend auf Kritik

In einem offiziellen Schreiben hat sich die amerikanische Regierung an die EU-Kommission gewandt und diese zur Verschiebung der EUDR aufgefordert. Die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten Katherine Tai, der U.S. Landwirtschaftsminister Thomas Vilsack sowie die  Handelsministerin Gina Raimondo schrieben der Kommission, dass zahlreiche amerikanische Unternehmen Schwierigkeiten hätten, mit den Regeln der EUDR Schritt zu halten. Auch in Staaten Südamerikas hat die Richtlinie in der Vergangenheit deutliche Kritik ausgelöst. So hatten sich Staaten wie Brasilien, Indonesien, Malaisien, Kolumbien, Ghana, Paraguay, Ecuador in gemeinsamen Briefen an die WTO gewandt, um gegen die europäische Richtlinie zu protestieren. Auch auf europäischer Ebene regt sich nun vermehrt Widerstand, da die Pflichten zur Umsetzung bis Ende 2024 mittlerweile viele Unternehmen erreicht haben. EuroCommerce, der europäische Dachverband des BGA, bereitet deshalb Musterschreiben vor, mit denen sich Verbände und Unternehmen an ihre Regierungen wenden können. EuroCommerce spricht sich angesichts der verfahrenen Lage für eine Entschlackung und zeitliche Entschärfung der Richtlinie aus, um die praktischen Probleme lösen zu können: "The regulation lacks clarity on the practical implementation and contains important obligations in the supply chain beyond our direct control. This situation makes it almost impossible for our sector trading multiple products in scope of the regulation to prepare in an appropriate and timely manner. It also risks misdirecting the major investments needed for its implementation and to seriously disrupt EU and non-EU supply chains affecting both consumers and our trading partners." Der Musterbrief soll in wenigen Tagen fertiggestellt und dann den Groß-, Außen- und Einzelhändlern zur Verfügung gestellt werden.

Im Mai hat der BGA bereits an einem Verbändegespräch mit dem BMEL zu der Richtlinie teilgenommen. Die teilnehmenden Verbände hatten zuvor in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vor einem Fehlstart der EUDR gewarnt und massive Zweifel daran geäußert, dass eine rechtssichere Anwendung der Verordnung ab Jahresende möglich ist. In dem Schreiben wurde insbesondere das Fehlen eines EU-IT-Systems, einer entsprechenden Schnittstelle, sowie eines Länderbenchmarkingsystems kritisiert. Das BMEL berichtete, dass im Hinblick auf das EU-IT-System seitens der EU-Kommission erhebliche Fortschritte erkennbar seien. Unabhängig davon setze sich das Ministerium dafür ein, dass sowohl ein funktionierendes EU-IT-System als auch das Länderbenchmarkingsystem rechtzeitig vorliegen. Darüber hinaus wurde berichtet, dass die EU-Kommission eine überarbeitete Fassung der FAQs zur EUDR sowie Leitlinien zu elf Themen aus der EUDR angekündigt habe.

Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Antonin Finkelnburg (antonin.finkelnburg@bga.de).