Entlastungskabinett – Etwas für den Groß- und Außenhandel dabei?

Bürokratieabbau ist ein politischer Dauerbrenner – wohl in jedem Koalitionsvertrag der vergangenen Jahrzehnte wurde dieses Ziel formuliert. Der Handlungsdruck ist groß: Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten zur Erfüllung von Auflagen, Meldepflichten und administrativen Vorgaben auf über 140 Milliarden Euro pro Jahr. Nun ist es das Digitalministerium, das zugleich für Staatsmodernisierung zuständig ist, das die Ressorts aufgefordert hat, konkrete Entlastungsvorschläge vorzulegen. Über 90 Maßnahmen sind daraufhin in eine Modernisierungsagenda eingeflossen. Kabinettssitzungen, in denen entsprechende Gesetzesinitiativen beschlossen werden, laufen inzwischen unter dem Titel „Entlastungskabinett“.
In dieser Woche wurden weitere Beschlüsse getroffen. Doch bleibt die Frage: Kommt von den Maßnahmen tatsächlich etwas in der Wirtschaft an, insbesondere im Groß- und Außenhandel?

Zu den in dieser Woche verabschiedeten Vorhaben zählen u. a. Anpassungen in der Gewerbeordnung (vor allem im Bereich Immobilienverwaltung), die Abschaffung des Heizungslabels, die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, Entlastungen im Melderecht sowie die Abschaffung der De-Mail. Zudem wurden Schritte zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und der Parkraumkontrolle angestoßen, eine Effizienzsteigerung bei der Arzneimittelzulassung beschlossen sowie Verwaltungsentlastungen im Pass- und Ausweiswesen und Anpassungen in steuerlichen Verordnungen auf den Weg gebracht.

Die bisherige Bilanz für die Wirtschaft fällt jedoch ernüchternd aus. Zwar sind im Steuerrecht einzelne kleine Entlastungen vorgesehen, doch dürfte dies in der unternehmerischen Realität kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Maßnahmen, die einen direkten und messbaren Nutzen bringen, sucht man vergebens.

Entscheidend wird daher sein, was aus den großen Ankündigungen wird: etwa bei Gebäude­typ E, der Beschleunigung von Unternehmensgründungen, Entlastungen im Energieeffizienzgesetz, schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte, mehr Tempo im Glasfaserausbau, der Automatisierung von Visa-Verfahren sowie der Anhebung der Schwellenwerte für UVP-pflichtige Vorhaben.

Noch überwiegen Trippelschritte, lange Vorlaufzeiten, viele Unsicherheiten und das Warten auf die Reformen, die dem Herbst der Reformen ihren Namen geben könnten.

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