Update Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: BGA adressiert in Verbändeallianz die Politik mit klaren Forderungen
Der BGA hat sich einer breiten Verbändeallianz angeschlossen und gemeinsam ein Schreiben an Bundestag, Bundesregierung und zuständige Ressorts gerichtet, um kurzfristige und wirksame Entlastungen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) einzufordern. Anlass ist die erste Lesung zur Änderung des LkSG am 16. Januar 2026 im Deutschen Bundestag.
Aus Sicht der Allianz – und aus Sicht des BGA – bleibt der vorliegende Regierungsentwurf deutlich hinter den Erfordernissen der Praxis zurück. Vorgesehen sind lediglich die Streichung der Berichtspflicht sowie eine Reduzierung von Sanktionen. Die grundlegenden Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten sowie umfangreiche Dokumentationsanforderungen bestehen fort. Eine spürbare Entlastung der betroffenen Unternehmen ist damit nicht verbunden. Gemeinsam mit den weiteren Verbänden fordert der BGA daher, das LkSG auszusetzen und stattdessen die auf EU-Ebene im Dezember 2025 im Rahmen des sogenannten „Omnibus I“ beschlossenen Anpassungen zur Lieferkettenregulierung unverzüglich und bürokratiearm umzusetzen. Diese sehen eine deutliche Eingrenzung des Anwendungsbereichs der europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vor und entsprechen den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen.
Sollte eine Aussetzung des LkSG hingegen politisch nicht umsetzbar sein, spricht sich der BGA zumindest für eine sofortige Übernahme des europäischen Anwendungsbereichs in das nationale Recht aus. Andernfalls würden deutsche Unternehmen weiterhin früher und umfassender reguliert als Wettbewerber in anderen EU-Mitgliedstaaten. Unternehmen, die künftig nicht (mehr) unter die CSDDD fallen, sollten national nicht länger verpflichtet werden, um unnötige Bürokratie, Wettbewerbsnachteile und Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Mit dem gemeinsamen Schreiben macht der BGA deutlich, dass Deutschland seinen nationalen Sonderweg beenden und die laufende LkSG-Novelle gezielt für sofort wirksame Entlastungen nutzen muss. Eine Verschiebung substanzieller Anpassungen bis 2029 lehnt der BGA ausdrücklich ab.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de).