Update LkSG: Erste Lesung zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 16. Januar 2026
Update LkSG: Erste Lesung zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes am 16. Januar 2026
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 16. Januar 2026, um 12.30 Uhr in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Der Entwurf ist in der BT-Drucksache 21/2474 veröffentlicht und sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor:
Rückwirkende Streichung der externen Berichtspflicht
Im LkSG sollen die §§ 10 Abs. 2 bis 4 gestrichen werden. Damit entfällt die bislang vorgesehene externe Berichtspflicht ersatzlos. Nach Art. 2 Satz 2 des Gesetzentwurfs sollen die Änderungen rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Reduzierung der Ordnungswidrigkeitstatbestände
Durch eine Neufassung des § 24 Abs. 1 LkSG sollen die bußgeldbewährten Pflichtverstöße deutlich reduziert werden. Künftig sollen nur noch solche Verstöße sanktioniert werden, die das LkSG als besonders schwerwiegend einstuft und die bislang in § 24 Abs. 2 und 3 LkSG mit erhöhten bzw. umsatzbezogenen Geldbußen belegt waren. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hatte bereits zuvor angekündigt, die LkSG-Berichte der Unternehmen nicht mehr zu prüfen.
Weiteres Gesetzgebungsverfahren
Im Anschluss an die erste Lesung wird der Gesetzentwurf im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten. Ein Termin für die öffentliche Anhörung ist derzeit noch nicht bekannt. Der BGA wird das weitere Verfahren eng begleiten und über relevante Entwicklungen informieren.
Der BGA hat sich in Form einer Pressemitteilung hierzu geäußert.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de).