Update Postgesetz: Subunternehmerverbot kommt nicht

In der Debatte zum Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG – wurden im parlamentarischen Verfahren weitreichende Änderungen diskutiert. Teile der Koalition wollten im Paketmarkt ein generelles Subunternehmerverbot sowie ein zwingendes Zwei-Personen-Handling von Paketen über 20 kg vorgeben (wir berichteten hier). Dies sollte neben die ohnehin im Regierungsentwurf vorgesehene neue Marktregulierung im Paketmarkt treten. Zudem wären auch Speditionsunternehmen diesem neuen Regime unterworfen.

Diese Verschärfungen scheinen nun vom Tisch zu sein, am 12. Juni hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine entsprechende Beschlussempfehlung gefasst, der Bundestag wird in 2./3. Lesung diesem Votum zügig folgen. Im Bundesrat muss das Gesetz eine weitere Hürde nehmen, da insbesondere aus CDU-geführten Ländern die Forderungen nach weiteren Verschärfungen kamen.

Inhaltlich sieht der Kompromiss vor, dass das Subunternehmerverbot nicht kommt, stattdessen sind stärkere Kontrollpflichten festgeschrieben. Bei Paketen über 20 kg soll auch weiterhin ein Handling durch eine Person dann möglich sein, wenn ein geeignetes Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird. Für die Geeignetheit des Hilfsmittels soll die Bundesregierung per Verordnung, die der Zustimmung des Bundestages bedarf, Kriterien aufstellen dürfen.

Für Groß- und Außenhandelsunternehmen als Auftraggeber dieser Dienstleister wären die Folgen der Verschärfungen deutlich spürbar gewesen. Aus diesem Grund hat der BGA sich in der Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft hiergegen positioniert. Bei der geplanten Verordnung zum Handling schwerer Pakete wird sich der BGA für eine im Sinne des Arbeitsschutzes sachgerechte und praktikable Lösung einsetzen. 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Judith Röder (judith.roeder@bga.de).