Update zum 14. Sanktionspaket gegen Russland
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum 14. Sanktionspaket gegen Russland befindet sich derzeit noch in der vertraulichen Abstimmung. Während unbekannt ist, wann die Verordnung verabschiedet werden soll, sind dem BGA die voraussichtlichen Inhalte bekannt.
Diese umfassen insbesondere die folgenden Punkte:
– Ausweitung der sogenannten “No Russia“-Klausel: Die Verpflichtung soll auch ausländische Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen treffen und außerdem den Verkauf und die Nutzung von geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen betreffen
– Ausweitung der Liste militärischer und technologische Ausrüstungsgüter Russlands sowie der Liste der gemeinsamen Güter mit hoher Priorität (z. B. um Chemikalien und seltene Erden)
– Ausweitung der Bereitstellungsverbote, u. a. im Bereich Luftfahrt, Schifffahrt und LNG-Import
– Neues Transaktionsverbot für bestimmte Personen
– Neues Verbot der Nutzung des SWIFT-Ersatzes "Financial Messaging System of the Bank of Russia (SPFS)”
Insbesondere die Ausweitung der "No Russia"-Klausel wird den Betroffenenkreis - auch unter unseren Mitglieder - erheblich erweitern und verdient der besonderen Beachtung. Wir werden als BGA weiter informieren, damit alle Außenhändler sich rechtssicher verhalten können. Grundsätzlich kritisieren wir die Sanktionspolitik der EU gegen den russichen Agressor nicht, fragen uns aber, ob die entsprechende Wirkung erzeugt wird. Auch gehen wir davon aus, dass im Zuge der zunehmenden geopolitischen Spannungen sowie der Einteilung in "Wertepartner" und "Nicht-Wertepartner" Elemente der hier angewendeten Mechanismen im Sinne eines "managed trade" verstärkt zur Anwendung kommen. Es ist also ratsam sich mit dem Umgang solcher Maßnahmen/Instrumente zu befassen und damit sein aktuelles Geschäftsmodell sowie seine internationalen Lieferbeziehungen zu spiegeln, um zukunftsfest zu sein.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de) oder Vanessa Kassem (vanessa.kassem@bga.de).