Update zum EU-Mercosur Handelsabkommen

Die Europäische Kommission und die Mercosur-Staaten streben an, ihre langjährigen Verhandlungen über ein Handelsabkommen auf einem Gipfeltreffen des lateinamerikanischen Staatenbündnisses Anfang Dezember abzuschließen. Die jüngste Beschleunigung der mehr als 20 Jahre andauernden Verhandlungen könnte auf geopolitische Faktoren zurückzuführen sein, wie etwa den Schwung, den das G20-Treffen in Rio Anfang des Monats gebracht hat, der Notwendigkeit, Handelsbeziehungen zu diversifizieren, sowie der Dringlichkeit, vor dem Amtsantritt der neuen US-amerikanischen Regierung ein Abkommen zu erreichen. Der Kontext ist jedoch in einigen Ländern äußerst angespannt, da die französische Regierung unter dem Druck von Bauernprotesten eine Aussetzung der Verhandlungen fordert. Auch andere Länder, darunter Österreich, Irland sowie möglicherweise Polen und die Niederlande, haben Bedenken geäußert. In Italien finden derzeit ebenfalls Diskussionen statt.

Die EU verhandelt seit 1999 mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) über ein Assoziierungsabkommen. Nach vielen Jahren der stagnierenden Verhandlungen wurde am 28. Juni 2019 ein „vorläufiges Abkommen“ erzielt.
Ziele des EU-Mercosur-Handelsabkommens:
Erhöhung des bilateralen Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen sowie Abbau von Zoll- und Nichtzollhandelsbarrieren, insbesondere für KMU.
Schaffung stabilerer und vorhersehbarerer Regeln durch bessere und strengere Vorschriften, etwa im Bereich des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben (GIs), Lebensmittelsicherheitsstandards, Wettbewerbsrecht und guter Regulierungspraxis.
Förderung gemeinsamer Werte wie nachhaltige Entwicklung, Stärkung der Arbeitnehmerrechte, Bekämpfung des Klimawandels, Verbesserung des Umweltschutzes, Förderung verantwortungsvollen Handelns von Unternehmen und Aufrechterhaltung hoher Lebensmittelsicherheitsstandards.

Nächste Schritte
In dieser Woche treffen sich die Verhandlungsführer der EU und Mercosur in Brasília zu einer voraussichtlich letzten Runde der Gespräche, um das Handelsabkommen abzuschließen. Sollte dies erfolgreich verlaufen, könnte der Text offiziell im Rahmen des Mercosur-Gipfels vom 2. bis 4. Dezember in Uruguay unterzeichnet werden. Offene Fragen betreffen insbesondere den europäischen Schutz von Produktnamen und den Widerstand Brasiliens gegen Bestimmungen der EUDR-Verordnung. Unklar bleibt, inwieweit die Bedenken des Agrarsektors berücksichtigt werden können. Derzeit wird auch an einem zusätzlichen Text gearbeitet, um die Umweltbedenken der EU zu adressieren.
Nach der Unterzeichnung des Abkommens durch beide Parteien würde der Text einer rechtlichen Prüfung und Übersetzung in alle EU-Amtssprachen unterzogen. In der Regel ist dieser Prozess langwierig. Anschließend würde die Kommission dem Rat der EU Vorschläge zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens vorlegen. Auch ein Vorschlag zur vorläufigen Anwendung bestimmter Bestimmungen könnte präsentiert werden. Wenn der Rat zustimmt, würde das Abkommen dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Das Parlament würde dann über die Zustimmung zum Abkommen abstimmen – ein „Ja/Nein“-Votum.

Schlüsselfakten
1) Inländische Qualitäts- und Umweltstandards:
Das Abkommen fördert die weltweite Verbreitung der EU-Qualitätsstandards und sorgt für fairen Wettbewerb sowie moderne Handelsregeln.
Bestimmungen zu geistigem Eigentum, Subventionen und Nachhaltigkeit schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen und stärken die europäische Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Asien.
2) Agrarsektor:
EU-Exporte nach Mercosur unterliegen hohen Zöllen, was die Wettbewerbsfähigkeit verringert. Das Abkommen reduziert diese Zölle weitgehend und gewährt bevorzugten Marktzugang für die 260 Millionen Konsumenten von Mercosur.
Das Abkommen bietet neue Chancen für europäische Landwirte und enthält gleichzeitig Maßnahmen zur Minderung möglicher Marktbelastungen.
Die EU schützt ihre Landwirte, indem Agrarimporte durch kontrollierte Quoten, die über sechs Jahre schrittweise eingeführt werden, begrenzt werden. Schutzmechanismen für plötzliche Importanstiege sowie ein 1-Milliarden-Euro-Finanzhilfeprogramm für Landwirte ergänzen die Gemeinsame Agrarpolitik.
3) Lebensmittelprodukte:
Geflügel: Das Abkommen führt eine zollfreie Quote von 180.000 Tonnen ein, die in fünf Jahren schrittweise aufgebaut wird – das entspricht nur 1,2 Prozent des aktuellen EU-Konsums.
Rindfleisch: Die EU erlaubt 99.000 Tonnen Rindfleischimporte aus Mercosur zu reduzierten Zöllen, was 1,2 Prozent des EU-Verbrauchs ausmacht.
Zucker: Die bestehenden WTO-Quoten für Zucker aus Brasilien bleiben unverändert, während für Paraguay eine neue zollfreie Quote von 10.000 Tonnen eingeführt wird, was sich auf nur 1 Prozent des EU-Zuckerverbrauchs auswirkt.

Vorteile für die EU (Quelle: Europäische Kommission)
Über 850.000 EU-Arbeitsplätze hängen vom Export nach Brasilien ab, mit der Möglichkeit, diese Zahl durch einfacheren Handel erheblich zu steigern.
Durch das Abkommen würden Zölle in Höhe von über 4 Milliarden Euro eingespart, was die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen stärkt.
Mercosur könnte zu einem wichtigen Markt für europäische Sektoren wie Milchprodukte, Wein, Spirituosen, verarbeitete Lebensmittel und Schweinefleisch werden.
Das Abkommen öffnet den Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt von Mercosur und gewährleistet die gleiche Behandlung für EU-Unternehmen.
Mit dem EU-Mercosur-Handelsabkommen stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära des Handels, die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärkt, sondern auch nachhaltige Werte und Standards in globalen Handelsbeziehungen fördert.

Bei weiteren Fragen und Anmerkungen wenden Sie sich gern an Marcus Schwenke (marcus.schwenke@bga.de).