Verbändeaustausch mit Tilman Kuban MdB (CDU/CSU)

Am 2. Juli nahm der BGA am Verbändeaustausch mit dem europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tilman Kuban MdB, teil. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS), der Industrial Action Act (IAA), die aktuellen globalen wirtschaftlichen Herausforderungen sowie das nächste Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.

Zur ETS-Reform brachte der BGA ein, dass die Erfahrungen aus dem bestehenden ETS 1 bei der Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels stärker berücksichtigt werden sollten. Gleichzeitig wurde angeregt, das nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) frühzeitig an die europäischen Entwicklungen anzupassen, um Doppelbelastungen, unnötige Bürokratie und Rechtsunsicherheiten für Unternehmen zu vermeiden.

Im Zusammenhang mit dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wies der BGA auf erhebliche praktische Herausforderungen bei der Umsetzung hin und sprach sich gegen eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere nachgelagerte Stahl- und Aluminiumprodukte aus. Im Nachgang des Austauschs wurden Herrn Kuban hierzu konkrete Praxisbeispiele aus der Mitgliedschaft übermittelt. Anhand eines mittelständischen Großhändlers wurde verdeutlicht, dass bereits einzelne Importe erhebliche Zusatzkosten und administrativen Aufwand verursachen. Gleichzeitig erschweren neue chinesische Rechtsvorschriften die Bereitstellung der für CBAM erforderlichen Emissionsdaten erheblich. Der BGA warb daher dafür, zunächst die Praxistauglichkeit des bestehenden Systems sicherzustellen und praktikable Lösungen für den Umgang mit fehlenden Emissionsdaten zu schaffen, bevor der Anwendungsbereich des CBAM weiter ausgeweitet wird.

Zum Industrial Action Act (IAA) begrüßte der BGA das Ziel, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Gleichzeitig wurde vor zusätzlichen Local-Content-Vorgaben und neuen Nachweispflichten gewarnt, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit erheblichem bürokratischem Aufwand belasten würden. Resilienz sollte aus Sicht des Groß- und Außenhandels durch offene Märkte und diversifizierte Lieferketten gestärkt werden. Zudem sprach sich der BGA dafür aus, vertrauenswürdige Drittstaaten anhand objektiver Kriterien – etwa bestehender Handelsabkommen, Gegenseitigkeit und Versorgungssicherheit – angemessen zu berücksichtigen.

Zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission betonte der BGA, dass der Fokus in den kommenden Jahren auf der Umsetzung, Vereinfachung und Konsolidierung bestehender Regelungen liegen sollte. Weniger neue Regulierung sei derzeit mehr. Statt zusätzliche Gesetzgebungsvorhaben anzustoßen, sollte die Kommission bestehende Vorschläge kritisch überprüfen und dort, wo kein erkennbarer Mehrwert besteht und erhebliche bürokratische Belastungen drohen, auch den Mut haben, Verfahren zurückzuziehen. Als Beispiel nannte der BGA den Vorschlag zur Late-Payments-Verordnung, der aus Sicht des Groß- und Außenhandels nicht zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt und daher nicht weiterverfolgt werden sollte.

Bei Fragen und Anmerkungen wenden Sie sich bitte an Lisa-Marie Kallies (lisa-marie.kallies@bga.de).