Verbändegespräch zur EUDR

Der BGA hat Anfang Mai an einem Verbändegespräch mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum Thema EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) teilgenommen. Zuvor hatten die teilnehmenden Verbände in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vor einem Fehlstart der EUDR gewarnt und massive Zweifel daran geäußert, dass eine rechtssichere Anwendung der Verordnung ab dem 30. Dezember möglich ist, das Datum , an dem die EUDR angewendet werden soll. So fehlt es gegenwärtig unter anderem noch an einem einem EU-IT-System, in das die Millionen von Datensätzen zur Nachweispflicht eingetragen werden können. Ebenso mangelt es an einer Schnittstelle, die es den Marktbeteiligten ermöglicht, die geforderten Informationen digital, sicher und ohne exzessiven bürokratischen Aufwand bereitzustellen. Eine Testphase des Systems hatte aus Sicht der Wirtschaft massive Mängel erkennen lassen. Ein anderer zentraler Bestandteil der Verordnung ist ein Länderbenchmarkingsystem, das von der EU-Kommission erstellt und zum Ende des Jahres angewendet werden soll. Ohne dieses System droht den betroffenen Unternehmen unnötiger zusätzlicher Bürokratieaufwand. Bislang sind für die Wirtschaft hier keine Fortschritte erkennbar.

Das BMEL berichtete, dass im Hinblick auf das EU-IT-System seitens der EU-Kommission erhebliche Fortschritte erkennbar seien. Unabhängig davon setze sich das Ministerium dafür ein, dass sowohl ein funktionierendes EU-IT-System als auch das Länderbenchmarkingsystem rechtzeitig vorliegen. Darüberhinaus habe die EU-Kommission für Ende Mai eine überarbeitete Fassung der FAQs zur EUDR angekündigt. Von der EU-Kommission erarbeitete Leitlinien zu elf Themen aus der EUDR werden Ende Mai, Anfang Juni erwartet.
Ein Vertreter der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), welche die in Deutschland zuständige nationale Behörde zur Durchsetzung der EUDR ist, kündigte an, dass innerhalb der BLE ein Anfragemanagement zur EUDR erarbeitet werde. Ebenso werde ein Prüfkonzept entwickelt, anhand dessen die Umsetzung und Einhaltung der EUDR geprüft werden solle.

Abschließend wiederholten die Wirtschaftsverbände ihre Forderung, dass den Unternehmen nach Klärung aller noch offenen Anwendungsfragen und Implementation aller technischen Voraussetzungen ausreichend Zeit bleiben muss, um betriebsinterne Vorbereitungen zu treffen und die technische Umsetzung zu gewährleisten.