Verpackungsverordnung im Trilog

In dieser Woche berät der Ständige Rat – die Vertreter der Minister im Europäischen Rat – über die neue Verpackungsverordnung. Im Laufe des Monats soll dann die offizielle Verhandlungsposition des Rats festgelegt werden. Spanien, das aktuell den Vorsitz führt, hat umfangreiche Änderungen am Kommissionsentwurf vorgeschlagen. Auch einzelne Mitgliedsstaaten haben eigene Ideen eingebracht. Erneut wurden einige von uns adressierte Kritikpunkte aufgegriffen. So sollen neue Kennzeichnungspflichten erst mit deutlicher Verspätung für im Markt befindliche Mehrwegverpackungen gelten. Auch soll eine verpflichtende Leerraumquote von 40 Prozent deutlich eingeschränkt werden. Hier fordert das Parlament allerdings einen vollständigen Verzicht. Auch sollen Strukturvorgaben für Mehrwegsysteme erst für neue Verpackungen gelten.

Es bleiben aber einige Kritikpunkte, auch solche, die durch die Entscheidung des Parlaments schon überwunden schienen: Es drohen noch immer die Ausdehnung der vorgesehen erweiterten Herstellerverantwortung für Importeure, Mindestrotationszahlen, die Aufweichung der Kennzeichnungspflichten, Mehrwegverpackungspflicht zwischen Unternehmensstandorten, Verpackungs- (Hersteller-)Register in allen Mitgliedsstaaten. Der BGA hat sich zu Beginn der Woche mit einer aktualisierten an die deutschen Vertreter im Ständigen Rat gewandt. Grundsätzlich zeigt sich, dass sowohl der Rat als auch das Parlament für eine deutlich Entschärfung der Verordnung eintreten. Dieses Signal ist sehr positiv, sind doch die beiden Gruppen die Verhandlungsführer im anstehenden Trilog. In den kommenden Tagen werden wir uns zudem nochmals in dieser Sache an das Bundeskanzleramt wenden, um den politischen Druck bei dem Thema weiter hoch zu halten.