Verrechnungslösung bei Einfuhrumsatzsteuer nimmt nächste Hürde

Die Finanzministerkonferenz hat am 11. April 2024 den Evaluationsbericht zur Fristenlösung bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Kenntnis genommen. Es wurde einvernehmlich beschlossen, das Bundesministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu bitten, zunächst die erforderlichen Schritte und Gesetzesanpassungen zu benennen, die zur Erarbeitung der Einführung des Verrechnungsmodells erforderlich sind. Nach dem Evaluationsbericht erscheint ein Verrechnungsmodell grundsätzlich möglich, wäre allerdings nach Einschätzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe allenfalls mittel- bis langfristig realisierbar.

Hintergrund ist, dass sich die deutsche Wirtschaft mit Blick auf in Deutschland importierende Unternehmen seit vielen Jahren für den Abbau einer steuerlichen Benachteiligung bei der Einfuhr über Seehäfen und internationale Flughäfen in Deutschland einsetzt. Der Gesetzgeber hatte im Jahr 2020 zwar die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben (sog. Fristenlösung), allerdings brachte dies nicht die erwünschten positiven Effekte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und bei der Liquidität. Der BGA wie auch zahlreiche weitere Wirtschaftsverbände erwarten von der Einführung einer Verrechnungslösung der Einfuhrumsatzsteuer und dem entsprechenden Vorsteuerabzug eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland.