11.06.2024

Vorläufige EU-Wahlergebnisse (aktualisiert)

Über 350 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten waren aufgerufen, über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament zu entscheiden.
Insgesamt ziehen 720 Abgeordnete ins Europäische Parlament ein. Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten die größte Anzahl.

Wahlergebnisse Deutschland

In Deutschland haben 64,8 Prozent der Wahlberechtigten gewählt (Zuwachs zu 2019 um 3,4 Punkte).

Die CDU/CSU erhielt mit 30 Prozent bundesweit die meisten Stimmen und hat damit insgesamt 29 Listenplätze im Europaparlament erhalten (Zugewinn eines Listenplatzes). Insgesamt ein leichter Zugewinn von 1,2 Punkten gegenüber 2019.
Die SPD blieb mit ihrem Wahlergebnis nochmals unter den Wahlergebnissen aus 2019 mit 13,9 Prozent (1,9 Punkte weniger als 2019) und 14 Listenplätzen. Sie ist nun die bundesweit drittstärkste Kraft.
Die Grünen haben große Verluste erlitten und lediglich 11,9 Prozent der Stimmen erhalten (8,6 Punkte weniger als 2019). Damit stellen sie die viertstärkste Partei mit 12 Listenplätzen (Verlust von 9 Plätzen).
Die AfD stellt nun die zweitstärkste Partei und verbessert sich zu 2019 um 4,9 Prozent auf 15,9 Prozent. Insgesamt halten Sie nun 15 Listenplätze inne, fünf mehr Plätze als 2019.
Die Linke erzielte einen Negativrekord und erhielt lediglich 2,7 Prozent und damit 3 Listenplätze.
Die FDP fiel um 0,2 Punkte auf 5,2 Prozent. Ein minimaler Verlust zu 2019. Wie 2019 bleiben die Liberalen bei 5 Plätzen im Europaparlament.
Die BSW erzielte bei ihrem ersten Wahlantritt einen bundesweiten Stimmenanteil von 6,2 Prozent und wurde fünftstärkste Kraft mit sechs Sitzen.

Im neuen Parlament werden insgesamt 14 deutsche Parteien vertreten sein. Neben den zuvor genannten werden folgende Parteien ebenfalls Sitze im Parlament erhalten: DIE PARTEI (2 Sitze), Freie Wähler (3 Sitze), Tierschutzpartei (1 Sitz), ÖDP (1 Sitz), Familie (1 Sitz), PdF (1 Sitz) und Volt (3 Sitze).

Wahlergebnisse EU

Auf europäischer Ebene kämen die Parteien zu folgenden Ergebnissen, ohne Berücksichtigung von Fraktionswechseln und neu gegründeten Parteien:

Die Europäische Volkspartei (EVP) wird wie 2019 die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament (186 von 720 Sitzen).
Auch die Sozialisten und Demokraten (S&D) bleiben mit 135 Sitzen die zweitstärkste Kraft.
Die Liberalen (Renew Europe) folgen mit 79 Sitzen.
Im rechten Spektrum liegen die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) mit 73 Sitzen an vierter Stelle.
Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) befindet sich mit 58 Sitzen an fünfter Stelle.
Die Grünen/EFA werden mit 53 Sitzen in das Europäische Parlament einziehen.
Während die Europäische Linke (Die Linke) mit 36 Sitzen vertreten sein wird, ähnlich wie 2019.

Mehrheitsverhältnisse

Die EVP und die S&D werden wie 2019 auch in der neuen Legislaturperiode keine Mehrheit haben (322 Sitze). Für die Wahl des Kommissionspräsidenten oder die Verabschiedung von Gesetzen braucht es dementsprechend eine weitere Fraktion.

Folgende Mehrheitsoptionen wären möglich:

Eine Koalition aus EVP, S&D und Renew wäre möglich mit 402 von 720 Sitzen.
Eine Koalition aus EVP, S&D und Grüne mit 374 von 720 Sitzen.
Ein Mitte-Links-Bündnis von S&D, Renew, Linke und Grüne gibt es nach aktuellen Ergebnissen nicht mehr.
Ein Mitte-Rechts-Bündnis von EVP, EKR und Renew wird ebenfalls nicht möglich sein (25 fehlende Sitze).
Ein Rechts-Bündnis von EVP, EKR und ID wird ebenfalls nicht möglich sein (45 fehlende Sitze).

Die EVP wird ein notwendiger Bündnispartner für alle Koalitionen sein. Dies wird ihr einen größeren Handlungsspielraum geben, als noch 2019.