Vorstellung des Sofortprogramms der Koalition
In dem am Mittwoch, 28. Mai 2025 vorgestellten Sofortprogramm werden auf vier Seiten über 60 Punkte stichtwortartig aufgezählt. Die aufgeführten Vorhaben sollen nun „prioritär“ umgesetzt werden.
Im Steuerbereich nennt das Sofortprogramm folgende Maßnahmen im Rahmen der angestrebten Investitionsoffensive:
- Einführung eines Investitions-Boosters (degressive AfA) für Ausrüstungsinvestitionen
- Senkung der Unternehmensteuerbelastung (KSt und 34a EStG)
Darüber hinaus sind folgende Einzelmaßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums angekündigt:
- Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie zum 1.1.2026
- Steuerliche Förderung der Elektromobilität
- Verbesserung der steuerlichen Forschungszulagen
- Erhöhung der Entfernungspauschale zum 1.1.2026
- Senkung der Stromsteuer
- Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung zum 1.1.2026
Finanzpolitisch soll mit einem Errichtungsgesetz die Grundlage für das 500 Milliarden Euro schwere, schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität mit dem 100 Milliarden Anteil für die Länder auf den Weg gebacht werden. Zudem sieht das Sofortprogramm die Einsetzung einer Expertenkommission zur Änderung der Schuldenbremse vor.
Nach Medienberichten und Informationen des BGA wird an den Gesetzen bereits gearbeitet. Im Umfeld des geplanten Kabinettsbeschlusses zum Bundeshaushalt 2025 und zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2026 soll ebenfalls die gesetzliche Umsetzung der Maßnahmen starten.
Sofortprogramm des Bundesregierung vom 28. Mai 2025