Wachstumschancengesetz im Vermittlungsverfahren

Der Bundesrat hat dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Wachstumschancengesetz die Zustimmung versagt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Anlass für die Länderkammer ist, dass Länder und Kommunen mit Blick auf deren angespannte Haushaltslage den finanziellen Entlastungen für die Unternehmen überwiegend kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. Insbesondere die Verlustverrechnung und die degressiven Abschreibungen dürften davon betroffen sein. Regelungen, die eher technischer Art sind, haben dagegen gute Chancen das Verfahren zu durchlaufen und im Rahmen des Vermittlungsverfahrens umgesetzt zu werden. Knapp wird es für zeitlich drängende rechtliche Regelungen, die Rechtssicherheit für die Anwendung - wie die steuerlichen Regelungen zum Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts MoPeG - ab dem Jahreswechsel schaffen sollten.

Der Ausgang des Vermittlungsverfahrens ist nach unserer Einschätzung offen und auch eine Verständigung im Moment nicht absehbar. Die informell vorbereitenden AGs (A-/B-/G-Koordinierung) tagen in dieser Woche dreimal. Am Montag ging es um die Finanzierung allgemein, gestern um steuerliche Einzelfragen, morgen um Klimainvestitionen. Derzeit rechnen wir mit einer Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12. oder 14. Dezember. Im schlimmsten Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch eine weitere Einschränkung der Maßnahmen für die Unternehmen Entlastungen und somit auch wirtschaftliche Impulse gänzlich ausbleiben. Aus Sicht des BGA hat das Wachstumschancengesetz jedoch eine Signalwirkung an die Unternehmen. Auch und gerade bei fiskalisch schwierigen Ausgangsbedingungen bedarf es wirtschaftlicher Impulse für Investitionen und somit mehr Dynamik. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland ist strapaziert und deswegen kämpft der BGA auch weiter für eine Verbesserung der steuerlichen Attraktivität Deutschlands. Hierzu zählen neben strukturellen Verbesserungen auch Vereinfachungen im Steuerrecht. Nur wenn die Rahmenbedingungen attraktiver werden, können die Steuern als tragende Säule der Finanzierung öffentlicher Ausgaben gestärkt sowie Schulden- und Zinslasten begrenzt werden.