Wachstumschancengesetz ist beschlossen

Am 21. März hat das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit gefunden. Hinter den Kulissen hatte in den vergangenen Wochen ein heftiges Tauziehen zwischen Ampel-Kolaition und CDU/CSU stattgefunden. Der BGA und viele andere Verbände hatten die Unionsseite gedrängt, dem Gesetz zuzustimmen, da es in der angespannten wirtschaftlichen Lage ein - wenn auch kleiner - Schritt in die richtige Richtung ist. Speziell für Friedrich Merz war die heutige Abstimmung zudem mit einem gewissen Risiko verbunden. Die Front der unionsgeführten Länder gegen das Gesetz bröckelte nach der im Vorfeld angekündigten Zustimmung von Berlin und Schleswig-Holstein erheblich. Ein weiteres abweichendes Bundesland hätte Merz in seiner Rolle als Oppositionsführer beschädigt. Insofern gab es auch auf Seiten der CDU einen Anreiz, nun eine für alle gesichtswahrende Lösung zu finden. Der BGA hat die Einigung begrüßt und sich zugleich für eine weitergehende Unternehmenssteuerreform ausgesprochen.

Das Gesetz selbst ist eine deutlich abgespeckte Fassung der ursprünglich von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten umfangreiche Entlastung insbesondere für mittelständische Unternehmen: Eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und für Wohngebäude wird befristet eingeführt. Ebenso enthalten ist eine auf vier Jahre befristete Anhebung des Verlustvortrags auf 70 Prozent sowie eine Sonderabschreibung nach § 7g EStG bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens von bis zu 40 Prozent der Anschaffung- oder Herstellungskosten. Für die Unternehmen, gerade auch mit Blick auf die Unternehmen des Groß- und Außenhandels und der B2B-Dienstleiser sind die folgenden Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes zentral: Die Thesaurierungsbegünstigung in § 34a EStG und die Verbesserungen der Körperschaftsteueroption in § 1a KStG bleiben im Gesetz enthalten. Beibehalten wird auch die Anhebung der Abzugsgrenze für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, von 35 auf 50 Euro sowie mit Blick auf B2B-Geschäfte die Änderung des Umsatzsteuergesetzes zur nationalen Einführung der verpflichtenden eRechnung ab 1. Januar 2025. Es sind sinnvolle Maßnahmen, die aber alle hätten deutlich größer ausfallen müssen.